Verband der Kommunen kündigt Proteste an

Bürgermeister weiter unter Beschuss der ANI

Dienstag, 13. August 2013

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben der Vizevorsitzenden des Verbands der Kommunen, Mariana Gaju, bekleiden zurzeit rund 1200 Bürgermeister Ämter, die mit ihrer Stellung als Bürgermeister unvereinbar sind. Sie sitzen auch in Leitungen lokaler Staatsunternehmen, was gegen die geltenden Inkompatibilitätsregelungen verstößt. 80 Prozent dieser Bürgermeister seien USL-Politiker, daher habe Vizepremier Dragnea beim Justizministerium einen neuen Vorstoß zur Änderung des Gesetzes 161/2003 unternommen, sagte Gaju den Medien am Sonntag.

Auch beabsichtige der Verband, am 20. August vor dem Regierungssitz gegen diese Regelungen zu protestieren. Premier Ponta hatte jüngst aufgezeigt, dass das einschlägige Gesetz „in Abstimmung mit Brüssel“ geändert gehöre, da man ansonsten „vorgezogene Lokalwahlen“ riskiere. Seitens der EU scheint es dafür allerdings kein grünes Licht gegeben zu haben, da Justizminister Cazanciuc die Änderungsvorschläge wenig später ablehnte.

Rumänien hatte sich bei seinem EU-Beitritt 2007 innerhalb des Kooperations- und Kontrollmechanismus verpflichtet, das Gesetz 161 unverändert zu belassen. Unklar bleibt zudem, wie rückwirkend geltende Gesetzesänderungen durchgesetzt werden sollen, um die betroffenen Lokalpolitiker vor dem drohenden Amtsverlust zu retten. Die Integritätsbehörde ANI hatte bekanntgegeben, gegen 108 Lokalvertreter wegen Verdachts auf Inkompatibilität zu ermitteln.

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