Vereidigung von fünf neuen Ministern in Cotroceni

Mona Pivniceru muss zuerst aus dem CSM demissionieren

Dienstag, 07. August 2012

Der interimistische Präsident Crin Antonescu (rechts) und die fünf neu vereidigten Minister Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Dienstagabend wurden in Schloss Cotroceni fünf neue Minister der Regierung Ponta vereidigt: Titus Corlăţean als Außenminister, Mircea Duşa als Minister für Inneres und Verwaltung, Radu Stroe als delegierter Minister für Verwaltung, Dan Şova als Minister für die Beziehungen zum Parlament, Mihai Voicu als delegierter Minister für die Geschäftswelt. Vorher hatte der interimistische Präsident Crin Antonescu die Ernennungen unterzeichnet.

Die Ernennung und Vereidigung der Richterin Mona Pivniceru wurde um ein paar Tage verschoben, da der Oberste Magistraturrat (CSM) auf ihre Inkompatibilität aufmerksam gemacht hatte, sie könnte nicht gleichzeitig in der Regierung und in der Justiz tätig sein. Mona Pivniceru hat angekündigt, dass sie aus dem CSM demissionieren wird. Premier Ponta hat interimistisch die Leitung des Justizministeriums übernommen.

Der interimistische Präsident Crin Antonescu hat in seiner Ansprache unterstrichen, dass in Rumänien niemand mehr Angst haben solle: Weder eine Gerichtsinstanz, eine Institution oder ein einfacher Bürger könne sich von den „unverantwortlichen Bedrohungen eines Menschen einschüchtern lassen, über den das Volk sein politisches Urteil gesprochen hat“. Diese Botschaft der Würde, der Entschiedenheit, der Einhaltung der Gesetze müsse nicht nur eine Aktion der Regierung sein, sondern auch der Oberstaatsanwaltschaft, der Gerichtsinstanzen, einschließlich des Verfassungsgerichts.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 07.08 2012, 16:16
Ich glaube in keinem Land Europas werden innerhalb 4 Monaten Regierung eines des Plagiats überführten Ministerprasidenten so oft seine Minister ausgetauscht. Jede Woche in neuer Minister für ein Ressort. Das nennt man wahre Demokratie.

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