Verfahren geändert zur Ernennung des SIE-Chefs

Mittwoch, 29. März 2017

Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Montag als entscheidende Parlamentskammer eine von PSD-Senator Şerban Nicolae eingebrachte Gesetzesvorlage zur Änderung des Ernennungsverfahrens des Chefs des Auslandsnachrichtendienstes SIE einstimmig (104 Fürstimmen) verabschiedet. Die Änderung sieht vor, dass der SIE-Chef fortan nicht mehr, wie bislang, vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) auf Vorschlag des Staatsoberhauptes ernannt wird, sondern das Parlamentsplenum das letzte Wort in puncto Vorschlag des Präsidenten hat. Eigentlich habe er nichts anderes getan, als das Ernennungsverfahren des SIE-Chefs jenem betreffend den Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI anzugleichen, so Nicolaes Argument gegenüber seinen Senatorenkollegen.

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