Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu

Staatschef verteidigt sich mit Angriff auf USL

Donnerstag, 05. Juli 2012

Traian Băsescu vor den beiden Parlamentskammern Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Heute Vormittag wurde vor den beiden Parlamentskammern das Ansuchen zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu verlesen. Es war eine äußerst stürmische Sitzung, wobei immer wieder auch Prozedurfragen vorgebracht wurden.

Präsident Traian Băsescu war vor das Parlament eingeladen worden, um sich zu verteidigen, wobei er die Methode des Angriffs wählte. Der USL ginge es bei diesem Vorhaben der Amtsenthebung darum, sich die Justiz zu unterjochen, ebenso möchten sich die PSD und die PNL die Institutionen des Staates unterordnen. In einzelnen Krisensituationen in diesen Jahren habe er handeln müssen, es sei nicht angebracht gewesen, dass er in Cotroceni sitzt und zuschaut. Er würde auch Freitag bei den Erörterungen im Parlament anwesend sein und zu jedem Punkt der Beschuldigungen seinen Standpunkt darlegen.

Für die außerordentliche Tagung von morgen wird noch ein Gutachten des Verfassungsgerichts erwartet, das allerdings unverbindlich ist. Auf der Tagesordnung stehen die Debatten über die Amtsenthebung des Präsidenten und die Abstimmung. Die USL geht davon aus, dass sie die Mehrheit bei der Abstimmung erzielen wird. Andererseits erklärte Hunor Kelemen, dass der UDMR zwar gegen die Absetzung von Vasile Blaga und Roberta Anastase war, sich jedoch an der Debatte über die Amtsenthebung des Präsidenten und an der Abstimmung beteiligen werde.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 06.07 2012, 16:29
Lieber Strigoi!
Im 1.Punkt hast Du Recht.In Deiner Wut auf die geänderte parlamentarische Situation hast Du total übersehen,daß diese sogenannten Überläufer,welche die Basescu -und PDL-Politik,nicht mehr mittragen wollten, frei gewählte Abgeordnete sind.Sie können daher frei entscheiden welche Politik sie unterstützen.Über 80% der Rumänen lehnte diese Basescu-und PDL-Politik bei den letzten Kommunalwahlen ab.Auch die andern Abgeordneten,welche der Mehrheit,angehören sind frei gewählt.
Alle diese Abgeordneten sind nur ihren Wählern gegenüber verantworlich.Sie brauchen sich auch nicht gegenüber der Deutschen Regierung,der amerikanischen Botschaft oder etwa Schreihälsen der Konservativen Kräfte, innnerhalb des Europa-Parlamentes, verantworten.
Die USL hat soforftige Neuwahlen gefordert um eine klare Situation zu schaffen.Aber Herr Basescu und siene PDL fürchten Neuwahlen ,wie der Teufel das Weihwasser.Nur die Wähler können entscheiden welchen Weg das Land einschlagen soll,denn neuen Weg der Transperenz,sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit und Gerechtigkeit.Oder den alten Weg der PDL und Basescus./Udreas usw.
Also wenn Du die Koffer packen willst,ist es Deine freie Entscheidung.Ich wünsche Dir eine gute Reise und viel Erfolg im Land Deiner Träume..Glück auf.
strigoi, 06.07 2012, 12:32
So, so, Helmut! Wer hat Ponta denn gewählt? Die paar Überläufer? Basescu ist gewählt, frei und direkt. Aber Ponta und Antonescu? Rumänien wird ein bettelarmes Land werden. Der Schaden ist schon da. Am besten, man packt die Koffer.
H, 06.07 2012, 11:09
In Zukunft müssen in Rumänien die Rechte und Aufgaben des Präsident klarer definiert werden.Basescus Aufgabe als Staatsoberhaupt wäre gewesen,seine Parteipolitik zu Beginn seiner Amtperiode abzulegen,so wie dies auch in anderen Länder passiert.(Ausnahme in Europa :Frankreich).Aber durch sein schädliches Verhalten,hat er erst diese Situation herauf beschworen.
Entweder soll in Rumänien der Präsident oder das Parlament das Land regieren.
Auch die obersten Verfassungsrichter dürfen in Zukunft nicht mehr durch die Parteien gestellt werden ,sondern es müssen Parteiunabhängige Richter bestellt werden.Wer sie bestellen soll,muß genau geklärt werden,entweder durch Volkswahl oder durch eine unabhängige Fachleute.
Es ist doch klar,dass die von der PDL/Basescu bestellten Richter,niemals parteipolitsch unabhängig ihre Entscheidungen treffen."Wessen Brot ich esse,dem diene ich.Daher ist das einzig positive an dieser ,für Rumänien, wirklich unangenehmen Situation,daß jetzt die Schwachstellen der Demokratie ,im Lande, deutlich aufgezeigt werde.Daher gebührt den Abgeordneten welche den Kampf für diese Erneuerung aufgenommen, haben der Dank ausgesprochen.Die Justiz ist in Rumänien nicht in Gefahr,im Gegenteil endlich wrd man beginnen sie zu demokratisieren.
Helmut, 06.07 2012, 10:50
Endlich beginnt das, was schon seit einiger Zeit notwendig war.Der Herr Basescu glaubt er befindet sich noch immer ,als Kapitän,auf einem Schiff und kommandiere seine Leichtmatrosen.Da verkennt er aber die Situation,die Entscheidung treffen immer noch die demokratisch und frei gewählten Abgeordneten in einere parlamentarischen Republik. Die Zeiten der Diktatur eines Präsidenten und einer Partei sind, in Rumänien, für immer vorbei. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit.Einige Leserbriefschreiber wie" strigoi", ,dürften keine Ahnung haben was ein Leben im Kommunismus wirklich bedeutete ,sonst könnten sie nicht solch eine Dummheit schreiben.Es ist wirklich sehr Interessant,immer wenn sich die Menschen auf ihre demokratischen Rechte berufen,wenn sie sich gegen Lohn-und Pensionskürzungen etc.wehren,werden sie sofort als Kommunisten bezeichnet.So wollen diese Leute auch die demokratisch bestellte Regierung in dieses Eck drängen.
Der Prozess der Demokratisierung und Entscheidungen ,im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ,wird durch dieses Geschrei nicht aufgehalten werden können.
strigoi, 06.07 2012, 10:24
Wie mir scheint, haben einige Sehnsucht nach der Wiederkehr der Zuteilungsmarken. Ponta kommt denen entgegen. Was für ein Held des Volkes.
Hanns, 05.07 2012, 23:42
Uwe!
wo leben Sie? Was war 2000-2004 besser wie heute? Soweit ich mich erinnern kann wurde damals noch mehr gestohlen wie heute.

Basescu mag wie eine Witzfigur aussehen .... aber im Vergleich zu Iliescu und Nastase ist er ein "Superdemokrat"!
Uwe, 05.07 2012, 22:17
Es wird wirklich Zeit, dass diese Witzfigur (wie Basescu in Deutschland wahrgenommen wird) endlich abtritt. Welch ein Kontrast zu 2000-2004 mit Iliescu als Präsidenten und Nastase als Premierminister! Damals wurde Rumänien im Westen respektiert und vielleicht ein bisschen bewundert wegen des Wirtschaftswachstums.
florentin, 05.07 2012, 22:01
ich bin aus craiova (rumanien) und bin machtloss auf alles was in meine land passiert ist...die comunisten(usl) machen was sie wollen, sie haben verletzt die gesetze und der verfassung des landes...sie machen genau wie ceausescu vor 30-40 jahre...sie wollen alle andere comunisten wie nastase aus dem gefängnis rausholen...WIR BRAUCHEN HILFE BITTE!!!!!!!!
strigoi, 05.07 2012, 15:51
Ich hätte nie gedacht, dass ich Popeye mal als Rettungsanker der rumänischen Demokratie bezeichnen würde, aber heute tue ich das. Geht Popeye, geht alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Was bleibt sind Korruption, Inflation und der Austritt aus der EU.

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