Verfahren zur Revolution wird wieder aufgerollt

Generalstaatsanwalt Licu: Einstellung war gesetzwidrig

Donnerstag, 07. April 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der interimistische Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat Dienstag bekannt gegeben, dass er die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens über die Revolution vom Dezember 1989 angeordnet habe. Die Einstellung dieses Verfahrens durch die Militärstaatsanwaltschaft am 14. Oktober 2015 sei „unbegründet und gesetzwidrig“ gewesen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 23. Februar 2015 Rumänien verurteilt, weil es „keine wirksame Überprüfung“ der Ereignisse vorgenommen habe. Beim EGMR hat es wiederholt Klagen von Revolutionsteilnehmern oder von Hinterbliebenen der Opfer gegeben, die Entschädigungen forderten. Im Dezember 1989 sind 709 Menschen ums Leben gekommen, 1855 haben Schusswunden erlitten und 343 wurden sonstwie verletzt, 924 sind verhaftet worden.

Bei den bisherigen Überprüfungen sei man mangelhaft vorgegangen, sagte Licu, man habe Unterlagen ignoriert und die Vernehmung von Schlüsselzeugen unterlassen. Bücher und Berichte, die sich auf die Ereignisse zwischen dem 17. und 30. Dezember 1989 beziehen, seien nicht in Betracht gezogen worden. Auch um die Freigabe der Unterlagen, nach denen der Bericht des Senatsausschusses über die Dezember-Ereignisse erstellt wurde, habe man sich nicht bemüht. Desgleichen seien die Unterlagen des Nachrichtendienstes (SRI) nicht beachtet worden.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 08.04 2016, 09:32
@Tourist – war es nicht so, dass ein Kommunist (Iliescu) den anderen (Ceausescu) gestürzt hat - daher musste Ceausescu auch als einziger der osteuropäischen Despoten sofort sterben. Für die meisten Toten dieser sogenannten "Revolution" ist Iliescu verantwortlich und gehört daher vor Gericht gestellt.
Tourist, 08.04 2016, 09:00
die Revolution war ähnlich wie in der Ukraine 2014 zu einem Teil eine echte Revolution und zum anderen Teil eine inszenierte Geheimdienstsache von Außen. Bis heute weiß man nicht, wer genau die sogenannten Terroristen (agents provocateures) waren, wer zuerst auf Demonstranten geschossen hat und wer einen Großteil der Verletzten und Toten zu verantworten hat. Als NATO-Mitglied wird es eher schwer werden, die Akteure der zweiten Komponente irgendwie juristisch dingfest zu machen. Die USA liefern ja ihre Staatsbürger gar nicht aus. Vielleicht soll man die Sache auch einfach ruhen lassen und einfach alle Geschädigten und deren Angehörige finanziell entschädigen, ohne groß nachzufragen. Es war gut, dass es die Revolution gegeben hat, auch wenn ein Teil des Momentums damals von Außen gekommen ist.
Manfred, 07.04 2016, 12:56
Gute Entscheidung ! Die eigene Geschichte muß aufgearbeitet werden.

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