Verfassung und Wahlgesetz

Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ stellte Prioritäten seiner Parlamentstätigkeit 2015 vor

Mittwoch, 21. Januar 2015

Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ bei der Pressekonferenz.
Foto: Hannelore Baier

Hermannstadt (ADZ) – Am 2. Februar nimmt das Parlament seine Tätigkeit nach der Winterpause wieder auf. Da er anlässlich mehrerer Veranstaltungen des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien in Hermannstadt/Sibiu war, gab der Abgeordnete Ovidiu Ganţ am Dienstagvormittag eine Pressekonferenz, bei der er die Prioritäten seiner Tätigkeit in diesem Jahr vorstellte und auf Fragen der Journalisten antwortete. 2015 müsse im Parlament einiges geschehen, nachdem das Schwergewicht des politischen Geschehens 2014 nicht im Parlament, sondern rund um die Präsidentschaftswahlen gelegen hat, sagte MdP Ganţ. Dass Klaus Johannis diese Wahlen gewonnen hat, bezeichnete er als „historisches Ergebnis für Hermannstadt und Rumänien“ (mehr dazu in einem Interview mit dem DFDR-Abgeordneten in der Ausgabe vom 28. Januar). Sein Wunsch sei, Ende 2015 feststellen zu können, dass die Verfassungsnovellierung angenommen, der Prozess der Regionalisierung und Dezentralisierung eingeleitet und ein Wahlgesetz nach europäischen Standards angenommen wurden, erklärte MdP Ovidiu Ganţ.

Als Mitglied in der Kommission zur Verfassungsänderung hoffe er, dass die Debatte neu aufgenommen werde. Ihm liege sehr daran, dass in den Text des Grundgesetzes die Aussage aufgenommen wird, dass Rumänien Mitgliedsstaat der Europäischen Union und der NATO ist. Eindeutig formuliert werden müsse auch, ob Rumänien eine parlamentarische oder eine präsidiale Republik ist, wobei er sich für eine parlamentarische Republik mit einem direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten ausspreche. Die Diskussion zur Verfassungsnovellierung sei äußerst wichtig auch, um die Regionalisierung und Dezentralisierung durchführen zu können. Als Vertreter der deutschen Minderheit  spreche er sich hierfür nicht bloß aus der Perspektive ihrer Geschichte aus, sondern auch weil es gilt, das in der EU praktizierte Subsidiaritätsprinzip anzuwenden. Die Regionalisierung und in diesem Kontext die Dezentralisierung können nicht eingeleitet werden, bevor der Begriff der Region in der Verfassung verankert ist.

Was das Wahlgesetz angeht, so spreche er seit 2007 vom gemischten System, das in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich angewendet wird, erst nach den schlechten Erfahrungen bei den letzten Wahlen haben es nun auch die großen politischen Parteien in Rumänien entdeckt. Er sei nicht überzeugt, dass dieses System in Rumänien angenommen werde, sagte MdP Ganţ. Möglicherweise wird es eine Rückkehr zu der Listenwahl geben, aber auch die ist besser als das Desaster des derzeitigen Gesetzes. Er hoffe, dass die großen Parteien diese wichtigen Debatten und Gesetze angehen, da es an ihnen liegt, was im Parlament geschieht und nicht an der Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten. Seit Jahren und auch in Zukunft sei er um die Anbindung von Hermannstadt an die nationalen Infrastrukturnetze bemüht, sagte der DFDR-Abgeordnete ferner. Es sei unhaltbar, dass der Zug sieben Stunden für die Strecke Temeswar/Timişoara – Hermannstadt benötige, doch sind alle Bahnanbindungen der Stadt katastrophal. Nachdem die Autobahn nach Arad und zur Staatsgrenze hin schon langsam fertig wird, werde er sich in Gesprächen mit der Regierung für die Umsetzung der beiden Autobahnen – nach Kronstadt/Braşov und Piteşti  – einsetzen, da sie lebenswichtig sind für die Wirtschaftsentwicklung von Hermannstadt. 

Am ersten Tag der Parlamentstätigkeit nach den Ferien werde er eine parlamentarische Anfrage an Premier Ponta richten, kündigte der DFDR-Abgeordnete ferner an. Fragen werde er nicht ob – denn das sehe das Gesetz vor – sondern wann die vorgezogenen Wahlen für das Bürgermeisteramt in Hermannstadt stattfinden werden. Er halte es nicht für möglich, dass die vom Staatspräsidenten unbesetzte Stelle ignoriert werde und die Regierung ihrer gesetzlich verankerten Pflicht nicht nachkomme, binnen 90 Tagen Wahlen auszuschreiben – wie das im Falle einiger Kreisratsvorsitzer und Parlamentsmandate der Fall ist. Für MdP Ganţ bestehen keine Zweifel, dass die interimistische Bürgermeisterin Astrid Fodor die Wahlen gewinnen wird. Sie habe bewiesen, dass sie ihre Arbeit als Vizebürgermeisterin gut getan hat, das wissen die Hermannstädter, es bestehe also kein Grund zur Besorgnis betreffend eines Gegenkandidaten, so der DFDR-Abgeordnete.

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus, 22.01 2015, 10:40
Sehr schön das immer Herrmannstadt in das netz eingebunden werden soll.-Herr Gantz vergist aber das Rumänien größer ist.--Wie sieht er denn die unter entwickelten regionen Moldova an der grenze zur Ukraine?ß Wer Buzäu verlassen hat kommt ans ende der welt.-Doch eine infrastructur ist "sero".-Daher der enorme unterschied im lande.-Firmen bekommen schlecht aufträge weil alles wegen der langen LKW touren zu teuer wird.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*