Verfassungsbeschwerde des Staatschefs zurückgewiesen

Verfassungsgericht über Vertretung bei EU-Gipfeln

Freitag, 08. November 2013

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde des Staatschefs gegen das vom Senat verabschiedete Gesetz zur „Kooperation zwischen Parlament und Regierung in europapolitischen Fragen“ zurückgewiesen. Laut neuem Gesetz legt die Legislative das Mandat des Premiers fest, sofern er zu einem EU-Gipfel delegiert wird. In seiner Beschwerde hatte Traian Băsescu beanstandet, dass die Richtlinienkompetenz in außenpolitischen Fragen laut Verfassung beim Präsidenten liegt und dieser folglich auch über die Eckpunkte eines Mandats des Premiers zu entscheiden habe. Das VG hatte bereits letzten Sommer befunden, dass die Vertretung des Landes bei EU-Gipfeln ein Prärogativ des Präsidenten ist, der den Premier jedoch zu Gipfeltreffen delegieren kann.

Das neue Urteil erläuterte VG-Präsident Augustin Zegrean: „Wenn der Premier das Land in Brüssel vertritt, benötigt er die Zustimmung des Parlaments. Der Präsident kann sich zwar ans Parlament wenden, um sein Mandat darzulegen, benötigt aber kein Votum der Legislative“.

Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass dieser VG-Befund noch mehr Verwirrung in puncto Vertretung des Landes bei EU-Gipfeln stiftet: Er habe einen „neuen, allerdings undefiniert gebliebenen Bezug zwischen Präsident und Parlament“ im Bereich der Außenpolitik hergestellt, so der Rechtsexperte Ioan Stanomir gegenüber den Medien.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 11.11 2013, 22:30
Es dauert ja nicht mehr lange dann werden die Romas das machen. und das neue Romaland in Brüssel vertreten.Denn die sollten mal eine Chance bekommen. Die Rumänen können es nicht. Es wird langsam langweilig mit diesen rumänischen Vertretern in Brüssel.Nix alls ständig die Hände aufmachen und jammern und betteln.Dann sollten wirs lieber mal mit den Romas probieren.
Django, 08.11 2013, 14:25
Ist doch egal, welcher Gauner Rumänien in Brüssel vertritt!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*