Verfassungsbeschwerde gegen neue Antiplagiatsgesetzgebung

Regierung und PNL ziehen vor das VG

Samstag, 15. Oktober 2016

Bukarest (ADZ) - Exekutive und Liberale ziehen wegen der jüngst vom Senat verabschiedeten, umstrittenen Änderungen der geltenden Antiplagiatsregelungen vor das Verfassungsgericht (VG). Man habe Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen eingelegt, durch die der Nationale Rat für die Überprüfung akademischer Titel, Diplome und Zertifikate (CNATDCU) zu einem „Berufungsgremium“ herabgestuft und damit weitgehend aus der Faktenbewertung ausgeklammert wurde, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Davor hatte Regierungschef Dacian Cioloş die Verwässerung der Antiplagiatsgesetzgebung ausdrücklich bedauert und gerügt.

Auch die Nationalliberale Partei (PNL) verlautete am Donnerstag, gegen die neuen Regelungen Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Da die umstrittenen Änderungen leider auch mit einem Dutzend liberaler Stimmen verabschiedet worden seien, wolle man diesen „Fehler“ nun vor dem Verfassungsgericht berichtigen, teilte der PNL-Fraktionschef im Unterhaus, Eugen Nicolăescu, auf einer Pressekonferenz mit. Nicolăescu verwies dabei auf etliche Mankos im Verlauf des Legislativverfahrens – so etwa habe der Senat die Gesetzesvorlage trotz der zahlreichen vorgenommenen Änderungen nicht mehr zurück an die Abgeordnetenkammer geschickt, was gegen die Hausordnung des Parlaments und das Prinzip des Zweikammernsystems verstoße.

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