Verfassungsdebatte auf den Herbst verschoben

Parlament stimmt gegen das Băsescu-Referendum

Mittwoch, 19. Juni 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL-Leitung hat vorgeschlagen, dass die Debatte über den neuen Verfassungsentwurf und die Abstimmung im Senat auf den September verschoben wird.

Man erwarte auch ein Gutachten des Verfassungsgerichts, damit sei bis zum Abschluss der gegenwärtigen Parlamentstagung nicht zu rechnen. Vorher muss auch das Gutachten des Legislativrats eingeholt werden. Es sei also eine Sache der Termine. Mit der Möglichkeit der Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung zur Erörterung der Verfassung wurde nicht mehr gerechnet.

Der Parlamentsausschuss zur Verfassungsänderung wollte seinen Bericht bis Mittwoch fertigstellen. Montag hat die PDL bekannt gegeben, dass sie ihre Vertreter aus dem Verfassungsausschuss zurückzieht, ihre Parlamentarier würden sich auch an der Erörterung des Verfassungsentwurfs nicht beteiligen. Alin Tişe, stellvertretender Vorsitzender der PDL, gab gleichzeitig bekannt, dass die PDL das von Traian Băsescu vorgeschlagene zweite Referendum über das Einkammerparlament mit 300 Abgeordneten unterstützen werde.

Gestern standen die diesbezüglichen Schreiben des Präsidenten Traian Băsescu auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern. Diese haben die Abhaltung einer solchen Volksbefragung abgelehnt, obwohl der Rechtsausschuss dafür gestimmt hatte. Der Standpunkt des Parlaments dazu ist nicht bindend.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 19.06 2013, 22:34
Ich habe schon mehrfach auf die Sprache der Rumänen huingewiesen. verschieben ,verschoben,später,vielleicht ,warum,las es doch die andern machen, Jedes Land bekommt seine Bürger,selbst Zeitungen merken das schon gar nicht mehr.Wie der Herr so das Gescherr.
sraffa, 19.06 2013, 15:37
Klar soll das Thema systematisch verschleppt und ein möglicher Volksentscheid behindert/geändert werden.Schließlich hängt davon die Geldbeschaffung mehrer Hundert Politiker ab.

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