Verfassungsforum lud zur öffentlichen Debatte in Hermannstadt

Mittwoch, 24. April 2013

Das Forum bietet laut Pîrvulescu (stehend) eine Plattform zur Diskussion zur Verfassungsreform. Foto: Holger Wermke

Hermannstadt - Die Organisatoren des so genannten Verfassungsforums/Forumul Constituţional luden am Montag zu einer öffentlichen Debatte in Hermannstadt/Sibiu. Das Treffen fand im Sitzungssaal des Kreisrates statt und wurde vom Politologen und Journalisten Cristian Pîrvulescu moderiert.

Das Forum bietet laut Pîrvulescu eine Plattform zur Diskussion der von der Regierung angestrebten Verfassungsreform. Zu diesem Zweck werden in einer Reihe von Kreishauptstädten Diskussionsveranstaltungen zu verschiedenen Themen organisiert. Das Treffen in Hermannstadt war das 13. dieser Art. Daran nahmen die Kreisratsführung mit dem Vorsitzenden Ioan Cindrea teil, mehrere Bürgermeister des Kreises – vom Hermannstädter Rathaus war niemand anwesend – sowie Hermannstädter Abgeordnete im rumänischen Parlament.

Nach seiner Selbstdarstellung steht das Forum insbesondere auch den Bürgern zur Diskussion offen. Diese nahmen das Angebot jedoch praktisch nicht an. Vielmehr bot die Veranstaltung den Vertretern der Parteien ein Podium, insbesondere jenen der Regierungsparteien. In langen Monologen äußerten sich die Hermannstädter Senatoren der PSD und PNL, Gheorghe Frăticiu und Nicolae Neagu. Erster befürwortete beispielsweise eine Herabsetzung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre. Ein anderer, nicht neuer Vorschlag, zielte auf eine Verkleinerung der Mindestwahlbeteiligung bei Volksbefragungen.

Mitglieder der Organisation „Pro Democraţia“ verteilten im Saal Fragebögen, auf denen Vorschläge für mögliche Verfassungsänderungen eingereicht werden. Dasselbe ist auch über die Internetseite des Verfassungsforums möglich. Die Ideen sollen nach Abschluss der öffentlichen Debatten und der Anhörungen im Senat in einem Abschlussbericht einfließen, der nach dem 19. Mai vorgestellt wird. Zuvor stehen am 8. und 9. Mai auch verfassungsrechtliche Beratungen mit der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) des Europarates auf dem Programm.

Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Ganţ, hat seinerseits zahlreiche, in der Fraktion der nationalen Minderheiten ausgearbeitete, Vorschläge mit Blick auf die Verfassungsänderung eingereicht (siehe ADZ vom 23.4.). Ganţ ist stellvertretendes Mitglied in der Parlamentskommission zur Novellierung der Verfassung.

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