Verfassungsgericht: Akos Mora verliert Senatorenwürde

Freitag, 15. November 2013

Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus muss über „Amt und Würden“ des Senators Akos Mora umgehend befinden, urteilte das Verfassungsgericht am Mittwoch – womit Moras Mandat faktisch passé ist. In der Causa des liberalen Senators war das Verfassungsgericht vom Obersten Magistraturrat wegen eines „Rechtskonflikts zwischen den Institutionen des Staates“ angerufen worden, nachdem der Senat die Umsetzung eines rechtskräftigen Urteils des Obersten Gerichts in Sachen Inkompatibilität verweigert hatte. Der Rechtsausschuss des Senats hatte erachtet, dass Moras Abberufung „nicht in den Kompetenzbereich dieser Kammer“ falle.

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