Verfassungsgericht beanstandet mehrere Artikel

Freitag, 04. Juli 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Mittwoch mehrere Bestimmungen im Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft für verfassungswidrig erklärt, darunter solche, die die öffentliche Seite bevorteilt hätten. Beanstandungen gab es auch im Statut für Polizisten. Drei Artikel, die sich auf die Bestrafung von Polizisten durch einen Befehl des Ministers beziehen, sind nicht verfassungsgemäß. Das Gericht hat einer Eingabe der PDL stattgegeben, die sich auf die Ernennung des ehemaligen Arbeitsministers Marian Sârbu zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Steuerbehörde ASF bezieht. Die Ernennung sei nicht verfassungskonform, weil der Mann nicht über die vom Gesetz vorgeschriebenen neun Jahre Erfahrung verfügt.

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