Verfassungsgericht entscheidet am 16. Dezember

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat eine Entscheidung über einen Artikel des Gesetzes 161/2003 auf den 16. Dezember vertagt. Dieser Artikel bezieht sich auf die Unvereinbarkeit von Ämtern der Lokalvertreter, er wurde von der Integritätsbehörde ANI gegen mehrere Bürgermeister, auch gegen Klaus Johannis, eingesetzt. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, äußerte diesbezüglich, dass in dem Fall, wenn dieser Artikel als verfassungswidrig erklärt wird, das zur Annullierung der Feststellung von ANI führt und die Lokalvertreter davon weiter nicht mehr betroffen sind. Wenn diese Unvereinbarkeit in keinem Gesetz mehr steht, kann sie auch niemandem angelastet werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 11.12 2014, 13:46
Das Gesetz über Unvereinbarkeit von Ämtern von Lokalvertretern aber auch anderer Amtsträger ist vollkommen richtig.Die Unvereinbarkeit ist eine wichtige Waffe im Kampf gegen die Korruption.Wird äußerst Interessant werden welchen Stellenwert die Verfassungsrichter diesem Gesetz entgegen bringen werden.

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