Verfassungsgericht entscheidet zu Inkompatibilität

Freitag, 12. Juni 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis hatte sich ans Verfassungsgericht gewendet und dieses ersucht zu prüfen, ob die Änderungen an dem Gesetz 51/2006 (Kommunaldienste), die sich auf die Inkompatibilität der Bürgermeister und Kreisratsvorsitzenden beziehen, verfassungsgemäß sind. Johannis hatte begründet, dass in dieser Angelegenheit klare und verständliche Regelungen nötig sind. Das Verfassungsgericht hat dem Präsidenten Recht gegeben und das Gesetz für nicht verfassungsgemäß erklärt. Die abgeänderte Fassung des Gesetzes bestimmt, dass Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende in den Generalversammlungen der Aktionäre von Gesellschaften der öffentlichen Hand, die Kommunaldienste versehen, vertreten sein können.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 12.06 2015, 12:21
Der Artikel ist inhaltlich für mich nicht schnell nachvollziehbar weil das Wichtigste, die Grundinformation erst am Schluß kommt:
Kommunen dürfen also als Eigentümer in Aktionärsversammlungen von Ihnen gehörenden Versorgungsunternehmen auftreten. Die Vertreter dieser Kommunen sind die Bürgermeister. Wo ist da erst mal das grundsätzliche Problem ?
Das Problem tritt doch erst dann auf wenn der Bürgermeister aus diesen Funktionen heraus sich kriminell selbst bedient; das ist dann aber eine andere Sache.
Hanns, 12.06 2015, 09:29
@Sraffa - was ist schon verständlich in Rumänien? Alles funktioniert dort anders wie im übrigen demokratischen Europa.
Sraffa, 12.06 2015, 02:55
Das ist nicht sehr verständlich, kann man das bitte nochmal erklären ?!

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