Verfassungsgericht fordert vom Senat Beschluss im Fall Şova

Richter befanden zu insgesamt drei Beschwerden

Freitag, 10. April 2015

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat den Senat am Mittwoch zur Veröffentlichung eines Beschlusses bezüglich des umstrittenen Şova-Votums verpflichtet. Die Verfassungsrichter, die über drei seitens der Präsidentschaft, der liberalen Opposition und des Obersten Magistraturrats (CSM) eingegangenen Beschwerden zu befinden hatten, gaben damit lediglich der Klage des CSM statt.

Senatschef Călin Popescu Tăriceanu verlautete danach, dass man sich dem VG-Befund „beugen“ werde, beanstandete jedoch gleichzeitig, dass die Verfassungswächter damit den „Parlaments-Usus“ ändern würden – man habe „noch nie“ negative Beschlüsse veröffentlicht. Davon unbeeindruckt erläuterte VG-Präsident Augustin Zegrean der Presse, dass das Oberhaus nun entscheiden müsse, welche Regeln oder Gesetze seinem Beschluss zugrunde liegen sollen – Verfassung, Parlamentsregelungen oder die alte, erst am Vortag geänderte Satzung. Der im Amtsblatt erschienene Beschluss könne dann beim VG entweder als gesetzes- oder verfassungswidrig angefochten werden, so Zegrean.

Der Senat hatte bekanntlich Ende März den korruptionsverdächtigen PSD-Senator Dan Şova vor der Festnahme gerettet – dem einschlägigen DNA-Antrag hatten die anwesenden Senatoren zwar mehrheitlich stattgegeben, doch erklärte die Kammerleitung das Votum danach unter Berufung auf einen Artikel der Kammersatzung für abgewiesen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 12.04 2015, 21:40
Erst mal Frohe Ostern nach RO!Helmut,wenn die Politiker in D so korrupt wären,wie die in RO,wäre Deutschland nicht das,was es ist!Dein Osterwasser war wohl zu hochprozentig???Linares-meine grundsätzliche Zustimmung!
Linares, 12.04 2015, 19:51
@Helmut, man muss kein Gauner sein, um aus dem Abstimmungsverhalten zu dem ( von Basescu) torpedierten und deswegen gescheiterten Amnestiegesetz die Quote jener abzuleiten, die Dreck am Stecken haben. Jetzt haben Sie 2 Tage gebraucht, um sich etwas auszudenken, und trotzdem geht's knietief daneben; Die Mehrheit hatte sich fuer die Aufhebung der Immunitaet Sova's entschieden. Wenn Sie also der lupenreine Demokrat sein wollen, den Sie hier immer herauskehren, dass muessten Sie eigentlich diese klare Manipulation ablehnen. Was Sie sonst noch in die Tastatur gehaemmert haben, hat mit dem Thema nichts zu tun und ist fuer die "Tonne". Frohe Ostern trotzdem.
Helmut, 12.04 2015, 11:43
PASTE FERICIT......HRISTOS A INVIAT.

FROHE OSTERN......CHRISTUS IST AUFERSTANDEN.
Helmut, 12.04 2015, 11:33
@Linares......wahrscheinlich gehörst Du selbst zu diesen Gaunern,daher weist Du darüber so gut Bescheid und das mehr als die Hälfte im Gefängnis sitzen müsste.Überprüfe daher ob Du noch alle Tassen im Schrank hast.Wenn Du schon Tariceanu mich solchen miesen Worten beschimpfts,dann hast Du aber auf den Antonescu,Blaga und große Teile der PNL/PDL -Truppe vergessen.Aber auch der Ioannis ist seit vielen Jahren ein Teil dieses Systems,und ermöglichte durch seine schmutzigen politischen Tricks vielen seiner politischen Freunde solche Betrügereien.Einer halt mehr,der andere weniger.Je nacht Intelligenz.Manche werden sich auch aus der Verantwortung stehlen können,und versuchen als "clean" zu gelten.Merke Dir Du "Schlaumeier", solche Typen gibt es genügend in allen Staaten der Welt und auch in der EU,egal von welcher Partei diese sind.Wenn man alle PolitikerInnen Deutschlands genauest unter die Lupwe nehmen würde,könnte man sein blaues Wunder erleben.
Sraffa, 10.04 2015, 19:54
Ich gehe einmal davon aus daß das VG den Senat unter Bezug auf die Rum. Verfassung verpflichtet hat; wenn dies so wäre dann müsste sich auch der Senat als Organ der Legislative beugen.
Weiterhin hat das VG keinen Eingriff in die dem Senat vorbehaltene Gesetzgebung vorgenommen.
Linares, 10.04 2015, 14:59
@Helmut, Sie haben doch wohl nicht alle Tassen im Schrank. Natuerlich bedarf auch die Taetigkeit der Volksvertreter juristischer Ueberpruefung, vor allen Dingen, wenn es sich wie im aktuellen Fall um eine Horde von korrupten Raubrittern handelt, von denen mehr als die Haelfte hinter Schloss und Riegel sitzen muesste. Genau deshalb spielen solche Figuren wie Tariceanu usw. ihre dreckigen Spielchen, weil sie sich gerne vor den juristischen Folgen ihrer Suenden der Vergangenheit schuetzen moechten.
Hanns, 10.04 2015, 14:24
@Helmut - Ihnen muss wirklich langweilig sein!
Helmut, 10.04 2015, 11:31
Die SenatorenInnen werden sich sicher an den neuen Beschluss halten und dementsprechend handeln.Jedoch muss auch der Justiz klar sein,dass PolitikerInnen frei gewählte VolksvertererInnen sind und eigentlich nur dem WählerIn verantwortlich sind.Falls diese mit der Tätigkeit dieser nicht zufrieden waren ,werden sie abgewählt.Es wäre für die demokratische Entwicklung der Justiz wichtig,wenn in Zukunft die VerfassungsrichterInnen durch das Volk gewählt werden.Der Gesetzgeber sollte endlich dafür die nötigen Voraussetzungen schaffen.Demokratie bedeutet auch sich ständig zu bewegen und erneueren.Das Land braucht eine lebende Demokratie.Alle demokratischen Journalisten aber auch Ioannis sind aufgefordert sich dieser Forderung anzuschliessen

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