Verfassungsgericht geißelt Winkelzüge des Senats

Urteilsbegründung zu Şova-Votum veröffentlicht

Donnerstag, 21. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Begründung seines Urteils betreffend die umstrittene Senatsentschließung in der Causa des PSD-Senators Dan [ova veröffentlicht, in dessen Fall die Kammerleitung bekanntlich den DNA-Antrag auf Festnahme für abgelehnt erklärt hatte, obwohl die bei der Abstimmung anwesenden Senatoren ihm de facto mehrheitlich stattgegeben hatten.

In ihrer Begründung verweisen die Verfassungswächter darauf, dass besagte Entschließung „auf offensichtlich verfassungswidrigen Regelungen beruht“ und damit die „juristischen Folgen“ des Votums „anders als in der Verfassung vorgesehen“ ausfallen.

Dadurch stehe nunmehr die Frage „bezüglich des loyalen Charakters der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen des Staates sowie deren Verhältnis zu den verfassungsmäßigen Prinzipien und Werten“ im Raum, hieß es in der im Amtsblatt erschienenen Begründung. Senatschef Tăriceanu, der nach dem Urteil verlautbart hatte, ohne die Begründung auch keinerlei Maßnahmen ergreifen zu wollen, sagte nun, den Rechtsausschuss der Kammer erneut mit der Angelegenheit beschäftigen zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 22.05 2015, 01:32
Ich denke daß das Verfassungsgericht nicht erst die "... Frage „bezüglich des loyalen Charakters der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen des Staates sowie deren Verhältnis zu den verfassungsmäßigen Prinzipien und Werten“ beschreiben muß :
Es geht anders : Ein Urteil eines Verfassungsgerichte ist die allerletzte Staatliche Instanz ; ein solches Urteil ist durch die Staatliche Verwaltung, dh. der Exekutive auszuführen - auch ggü. dem Legislativorgan !
Hanns, 21.05 2015, 15:29
@Helmut - warum wählen Sie diese Leute überhaupt, wenn jetzt sogar Sie feststellen, dass die meisten dieser Leute gar nicht geeignet sind?
Helmut, 21.05 2015, 12:58
Abgeordnete/SenatorenInnen,aller Parteien sollten schon die Verfassungsgesetze kennen.Vielleicht sollte nach der nächsten Wahl ,jeder VolksvertreterIn ,einen Test in Verfassungskunde ablegen.Damit würde sich vielleicht in Zukunft,eine solche Diskussion erübrigen.Wer sich in die Politik begibt,übernimmt auch eine Verantwortung und hat auch die dafür nötige Voraussetzung zu bringen.Die Parteien wären gut beraten vor Aufstellung der kommenden Kandidatenlisten,auf allen Ebenen,solche Menschen zu wählen,die Politik für das Land für seine Menschen machen möchten und nicht nur für ihre eigen Interessen oder die ihrer Hintermänner/frauen.Es muß aber auch festgehalten,dass die Mehrheit der PolitikerInnen im Lande ordentliche,ehrliche Arbeit leisten.Leider,stehen sie aber nicht im Mittelpunkt der Berichterstattung der Medien.Hier sollte sich auch etwas ändern.Auch mit positiver Berichterstattung kann man die Auflagenzahlen/Einschaltquoten erhöhen und etwas verdienen.Wer macht den Anfang?????

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