Verfassungsgericht muss über Referendum befinden

Verschiedene Eingaben wegen dem Quorum

Mittwoch, 01. August 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für heute ist vorgesehen, dass das Zentrale Wahlbüro (BEC) die endgültigen Ergebnisse der Volksbefragung vom 29. Juli dem Verfassungsgericht zuschickt. Dieses muss über die Validierung oder Nichtvalidierung des Referendums entscheiden. Nachdem sich an der Volksbefragung nicht 50 Prozent plus einer der auf den Wählerlisten eingetragenen beteiligt haben (sondern lediglich 46,23 Prozent), kann diese nicht als gültig erklärt werden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kommt sodann vors Parlament, wo sie verlesen wird. Es besteht aber keine klare Regelung, wann das Parlament zusammentreten muss.

Die USL versucht es inzwischen mit einer Eingabe ans Verfassungsgericht, die sich auf das Quorum 50 Prozent plus eine Stimme bezieht. Das Referendum sei zu einem Zeitpunkt ausgelöst worden, als es diese vorgeschriebene Mindestbeteiligung nicht gab, wird argumentiert. Nachdem 7,4 Millionen Bürger für die Absetzung von Traian Băsescu gestimmt haben, verfüge dieser ohnedies über keine Legimität mehr.

Ein offenes Schreiben ans Verfassungsgericht hat auch der ehemalige Präsident Ion Iliescu aufgesetzt, in dem er die Validierung der Volksbefragung fordert. In Rumänien gebe es keine 18 Millionen Wähler mehr, sondern höchstens 15 bis 16 Millionen. Demnach habe die Wahlbeteiligung mehr als 60 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ausgemacht.

Kommentare zu diesem Artikel

Rodica, 01.08 2012, 15:33
Lieber Herr Helmut! Von welcher Revolution sprechen Sie? Wer war denn für die sogenannten Mineriaden in Rumänien verantwortlich? So was macht kein Demokrat!
Woher beziehen Sie die Weisheit, dass es in Rumänien keine 18 Millionen Wahlberechtigte gibt. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Rumänien in den letzten Jahren einen Holocaust gegeben hätte. Oder vertreten Sie auch der Meinung, dass die 3 Millionen Rumänen im Ausland (so wie ich) kein Recht zum Wählen haben sollten! Die Auslandsrumänen scheinen in der letzten Volkszählung nicht auf, weil diese zum Zeitpunkt der Erhebung nicht in Rumänien waren. Aber, auch diese Rumänen im Ausland besitzen dieselben Rechte wie die Rumänen in Rumänien. Sollte dies jemand anders sehen, dann ist er kein Demokrat!
Ottmar, 01.08 2012, 13:48
Hallo Helmut,
im Artikel der ADZ –Verfassungsgericht muss entscheiden steht folgender Satz. „Nachdem 7,4 Millionen Bürger für die Absetzung von Traian Băsescu gestimmt haben, verfüge dieser ohnedies über keine Legimität mehr.“ Nachdem 7,4 Millionen Bürger für die Absetzung von Traian Băsescu gestimmt haben, verfüge dieser ohnedies über keine Legimität mehr.“. Du sprichts hier aber von 8 Millionen. In der Mathematik sind aber 7,4 Millionen näher an 7 Millione als an 8 Millionen. Wenn du argumentierst „Mehr als 7 Millionen“ wäre das in Ordnung. Aber Mathematik und Ingenieurskunst ist wohl nicht rumänische Stärke. Das sieht man jedes Jahr wenn die Matura Prüfungsergebnisse bei der Abschlussprüfung bekannt gegeben werden, seit Abschreiben mit Kameras überwacht wird. Aber wenn der Bildungsminister auch ein Dr. Plagiat ist kann man nichts Besseres erwarten
Helmut, 01.08 2012, 13:46
Lieber Frau Rodica,Herr Illiesu ist vielleicht mehr Demokrat als Sie. Dies hat er seit der Revolution immer unter Beweis gestellt. Über Ihre Leistungen während und nach der Revolution ist nichts bekannt..Betreiben Sie bitte keinen Rufmord!!!!!!IEr hat das Recht wie jeder andere Bürger des Landes seine Meinung zu sagen,wollen Sie ihm das absprechen?.Das es in Rumänien keine 18 Millionen Wahlberechtigten mehr gab/gibt,können Sie in der neuesten Bevölkerungsstatistik nachlesen.Herausgegeben nach der letzten Volkszählung.Somit hat er eigentlich Recht.Rumänien wurde ja leider von der EU gezwungen, nach der alten Wahlberechtigtenzahl abzustimmen.Ehrlichkeit,währt am längsten.Liebe Grüsse und noch einen wunderschönen Tag.
Rodica, 01.08 2012, 11:44
Herr Iliescu wird nie ein Demokrat werden! Ein Wahlergebnis IST anzuerkennen und kann nicht im Nachhinein nach eigenen Interessen abgeändert werden. Solche Methoden gehören der Vergangenheit an. Er soll aufhören mit seiner Wortmeldung die Verfassungsrichter unter Druck zu setzen.

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