Verfassungsgericht nimmt sich Befugnisse zurück

Vasile Blaga könnte wieder Senatspräsident werden

Freitag, 21. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Mittwoch ein Urteil gefällt, durch welches es sich einen Teil seiner Befugnisse wieder zurücknimmt. Das Ganze gehört in den Krieg, der in diesem Sommer zwischen Parlament, Regierung und Verfassungsgericht stattgefunden hat.

Konkret hat das Verfassungsgericht das Gesetz zur Billigung der Eilverordnung 38/2012 für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dieses Gesetzes konnte das Gericht nur über Parlamentsbeschlüsse befinden, die normativer Art sind, und nicht über jene, die sich auf Personen beziehen. Aus diesem Grund hatte das Gericht die Eingaben der PDL, die das Absetzen von Vasile Blaga als Senatspräsident und Roberta Anastase als Vorsitzende der Abgeordnetenkammer betrafen, nicht in Betracht gezogen.

Nach dem Urteil von Mittwoch hat die PDL im Fall Vasile Blaga eine weitere Eingabe eingereicht, im Fall Roberta Anastase allerdings nicht. In der Angelegenheit äußerte Premier und PSD-Vorsitzender Vasile Ponta, das Ganze sei lächerlich: Wie solle man jetzt wieder Änderungen in der Leitung des Parlaments vornehmen? Am 9. Dezember seien ohnedies Wahlen angesetzt und die beiden Parlamentskammern würden ihre Vorsitzenden wählen. Präsident Traian Băsescu hatte allerdings nach seinem erneuten Einzug ins Schloss Cotroceni gesagt, dass man alles daransetzen müsse, um den Zustand, der vor dem 3.- 6. Juni 2012 war, wieder herzustellen.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 21.09 2012, 15:32
In einer parlamentarischen Republik werden die Vorsitzenden der Parlamentskammern immer noch von der sich ergebenden Mehrheit, in ihre Funktionen gewählt.Die PDL und Verbündete haben im beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit und das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertreter verloren.Es steht daher der Mehrheit zu neue Vorsitzende zu wählen.Weder Basescu noch die RichterInnen des Verfassungsgerichtshofes haben das Recht diese ordentlich gewählten Vorsitzenden in Frage zu stellen.Wenn sich so etwas durchsetzen würde,brauchen wir in Zukunft, in Rumänien, kein Parlament mehr wählen.Die Richter des Verfassungsgerichtshofes könnten dann das Land gleich selbst regieren und eventuell dazu Basescu auf Lebenszeit zum Präsidenten ernennen.Seine Tochter könnte auch bereits als Nachfolgerin bestimmt
werden.Wir hätten die perfekte Diktatur des Verfassungsgerichtshofes und der Familie Basescu. Tolles Szenario für Rumänien. Herr Barroso und die Marcovei würden dann vielleicht wieder ruhiger schlafen.Schönheitsfehler,die Bevölkerung wird dabei aber nicht mitspielen. Eines ist aber auch sicher,solange der Basescu Präsident ist,wird dieses wunderschöne Land nie zur Ruhe kommen.Was hat die arme Bevölkerung verbrochen um von einer solchen Person in Geiselhaft genommen zu werden?.

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