Verfassungsgericht: Organstreit zwischen DNA und Exekutive

„Regierungstätigkeit wurde durch die DNA-Ermittlungen beeinträchtigt“

Mittwoch, 01. März 2017

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (VG) hat am Montag einer Organstreitklage von Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu stattgegeben, der Mitte Februar wegen der Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA betreffend verfahrenstechnische Aspekte der Verabschiedung des umstrittenen Eilerlasses 13 der Regierung zur Änderung des Strafrechts geklagt hatte. Das Verfassungsgericht befand nun, die Ermittlungen hätten die „Regierungstätigkeit beeinträchtigt“ und die DNA ihre Kompetenzen überschritten, letztere habe sich angemaßt, „Recht- und Zweckmäßigkeit“ einer Normativakte zu prüfen und damit gegen die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Regierung, des Parlaments und auch des Verfassungsgerichts verstoßen. Die Ermittlungen, die die DNA infolge einer Strafanzeige eingeleitet und wenige Stunden vor dem VG-Befund mangels Verdacht auf Korruptionsdelikte an die Generalstaatsanwaltschaft weitergereicht hatte, könnten weitergeführt werden, wenn eine „direkte strafrechtliche Verantwortung“, nicht bloß eine „hypothetische“ bestehe, sagte VG-Präsident Valer Dorneanu.

Da die Urteilsbegründung noch aussteht, bleibt unklar, ob das Verfassungsgericht damit die Bewegungsgrenzen der Staatsanwälte neu umreißt. Verfassungsrechtler verwiesen vor allem darauf, dass Dorneanu die Möglichkeit von im Verlauf der Verabschiedung einer Gesetzesvorlage begangener Straftaten unerwähnt ließ. Die Generalstaatsanwaltschaft verlautete daraufhin, dass „die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts ausschlaggebend“ sein werde für ihre Ermittlungen betreffend Eilerlass 13. In der Causa hatten sich laut DNA folgende Verdachtspunkte erhärtet: Zerstörung und Entwendung von Unterlagen bzw. Beweismitteln, Falschbeurkundung im Amt, Begünstigung des Täters sowie Falschangaben gegenüber Staatspräsident und Parlament. Senatschef Călin Popescu Tăriceanu zeigte sich hochzufrieden mit dem VG-Urteil und warf der DNA vor, eine machtbesessene Behörde zu sein, die schwer gegen die Gewaltenteilung verstoßen habe, weshalb er den sofortigen Rücktritt von DNA-Chefin Laura Kövesi fordere.







Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 03.03 2017, 14:36
Richter sind keine Götter!
Christoph, 02.03 2017, 21:43
Peter hält sich scheinbar tatsächlich für den besseren Juristen im Vergleich zu den Verfassungsrichtern. Interessant.
Manfred, 01.03 2017, 19:15
Sehr gut geschrieben,Peter!Wann endlich ist RO von solchen Typen wie Tariceanu und Dragnea befreit...
Peter, 01.03 2017, 15:03
Liebe Verfassungsrichter, die direkte strafrechtliche Verantwortung nennt man “Rechtsbeugung“.
Die am häufigsten gebrauchten Definitionen dieses Straftatbestandes beziehen sich auf einzelne Personen, wie Richter oder Staatsanwälte, er kann jedoch auch auf Institutionen erweitert werden, hier die Regierung. Der Eilerlass Nr. 13 widerspricht den entsprechenden Gesetzen, die Korruption und Vorteilsnahme unter Strafe stellen und setzt diese teilweise außer Kraft, es wird das Recht zugunsten einer bestimmten Gruppe verändert und ausgelegt. Weiterhin lässt der Werdegang auf das Vorgenannte schließen.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*