Verfassungsgericht reagiert auf Kritik der Sicherheitsexperten

Abgelehnte Gesetze „lückenhaft“ oder „unklar formuliert“

Samstag, 20. September 2014

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat am Donnerstag nach seinen Urteilen zur sogenannten „Big Brother“-Gesetzgebung auf die Kritik zahlreicher Sicherheitsexperten reagiert. Da die Urteilsbegründung zum Teil noch aussteht, erläuterten die neun Verfassungsrichter in einer Pressemitteilung, weshalb sie das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung sowie jenes zur Erfassung persönlicher Daten beim Erwerb einer Prepaid-Karte abgelehnt haben – nämlich wegen „unklar formulierter“ oder „lückenhafter“ Regelungen.

Laut Verfassungsgericht wurde nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche für verfassungswidrig erklärt, sondern der Wortlaut des einschlägigen Gesetzes, da es keinerlei Garantien zum Schutz der für die Mindestdatenspeicherung vorgesehenen persönlichen Daten verankert habe. Zudem habe besagtes Gesetz den Sicherheitsstrukturen des Landes einen Datenzugang ohne richterliche Verfügung einräumen wollen.

Das letzte Tage abgeschmetterte Gesetz zur Erfassung persönlicher Daten beim Erwerb von Prepaid-Karten zerriss VG-Vorsitzender Augustin Zegrean persönlich gegenüber der Presse – nicht „das Prinzip“, sondern der Gesetzestext sei „doof“ gewesen; der Gesetzgeber habe sich nicht einmal die Mühe gemacht anzuführen, was mit den gesammelten persönlichen Daten geschehen soll, die Vorlage sei „der reinste Spott“ gewesen, so Zegrean gegenüber der Presse.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 25.09 2014, 12:35
@Sraffa - woher wollen Sie wissen, ob diese Leute wirklich im Ausland studiert haben? Ich habe zahlreiche CVs von Rumänen gesehen, wo aus einer Teilnahme an Seminaren (für ein paar Tage)ganz plötzlich Studienaufenthalte (und vieles mehr) wurden. Solch auffrisierte CVs sieht man nur in Rumänien, weil dort die Leute zu Übertreibungen neigen und gerne mehr sein wollen als sie wirklich sind. Ich habe in der rumänischen Verwaltung, abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, nur unfähige Leute getroffen. Daher wundert es mich nicht wirklich, dass Rumänien ein rückständiges Land ist und noch länger bleiben wird.
Gerd, 22.09 2014, 16:49
@Sraffa:Sind Sie sicher das die Abschlüsse(wenn überhaupt vorhanden!!!) nichts taugen?Ich glaube eher das hier diese Leute nichts taugen.
Sraffa, 22.09 2014, 00:41
Es ist wirklich erschreckend: Stümperhaft verfasste Gesetze und Verordnungen überall; die neue Generation der Staatssekretäre usw verfügt über irgendwelche angeblichen Abschlüsse aus dem Ausland ( USA,England, Italien ) welche ganz offensichtlich alle nichts taugen.
Gerd, 20.09 2014, 14:54
Ein sehr großer Teil der Gesetzgebung ist doch stümperhaft zusammengezimmert, aber macht ja nichts:die nächste Eilverordnung hebt das doch eh wieder auf und interessieren tut das die Rumänen sowieso nicht.
Manfred, 20.09 2014, 07:39
Hat man keine studierten Juristen,die einen Gesetzestext verfassen können?Zegreans Kritik ist vernichtend...aber im Volk wird es wahrscheinlich nicht registriert.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*