Verfassungsgericht ruft Venedig-Kommission um Hilfe an

Brüsseler Behörden verfolgen Lage „sehr aufmerksam“

Donnerstag, 09. August 2012

Bukarest/Venedig/Brüssel (ADZ) - Die Sonderkommission des Europarats für Demokratie durch Recht, die nach ihrem Sitz benannte Venedig-Kommission, hat sich am Dienstag „schockiert“ über einen neuen Hilferuf des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) gezeigt. Der Präsident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, äußerte seine Bestürzung ob der Tatsache, dass der Vorsitzende des VGH Rumäniens, Augustin Zegrean, in einer neuen Mitteilung zum zweiten Mal binnen weniger Wochen über „massive Einmischungen der Politiker“ und Druck auf den VGH klagen müsse. Zegrean berichtete in seinem Schreiben an den Europarat und EU-Kommissarin Viviane Reding u. a., dass ein Richter und dessen Familie jüngst bedroht worden sind – dieser habe nun Angst, am 31. August über die Gültigkeit des Referendums zur Absetzung von Staatspräsident Băsescu abzustimmen.

In Brüssel äußerte sich Reding „sehr besorgt“ über politischen Druck auf die obersten Richter des Landes und versicherte Zegrean in ihrem Antwortschreiben, dass die EU-Kommission die Lage „sehr aufmerksam“ verfolge und entschlossen sei, „die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu garantieren“. Das Auswärtige Amt in Bukarest teilte in einer Presseerklärung mit, die Stellungnahme des Präsidenten der Venedig-Kommission zur Kenntnis genommen zu haben und dessen Standpunkt voll zu teilen.

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