Verfassungsgericht soll heute zusammentreten

Die Sache mit der „Berichtigung“ muss geklärt werden

Dienstag, 14. August 2012

Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Drei Mitglieder des Verfassungsgerichts – Tudorel Toader, Ion Predescu und Acsinte Gaspar – haben den Vorsitzenden des Gerichts Augustin Zegrean aufgefordert, das Plenum der neun Richter einzuberufen, um die Angelegenheit der angeblich vom Verfassungsgericht verfassten „Berichtigung“ zu klären, die ohne ihr Wissen ans Amtsblatt geschickt wurde und dort am 7. August erschienen ist. Das Verfassungsgericht soll heute zu seiner außerordentlichen Sitzung zusammentreten, obwohl es unklar ist, ob alle neun Richter anwesend sein werden. Ion Predescu erklärte, dass mindestens sechs Richter anwesend sein müssten.

In der „Berichtigung“ geht es darum, dass auch die rumänischen Staatsbürger, die im Ausland leben, auf den ständigen Wählerlisten stehen müssen, was Veränderungen in der Berechnung des Quorums mit sich bringt, das für die Absetzung von Traian Băsescu nötig ist. Dieser hat am Wochenende erklärt, dass die Verfassungsrichter die Sache mit der „Berichtigung“ bereinigen werden, die Politiker sollten sich nicht einmischen.

Der delegierte Minister für Verwaltung hingegen, Radu Stroe, äußerte, dass die im Amtsblatt erschienene Berichtigung eine Fälschung sei, man würde sie bei der Überprüfung der ständigen Wählerlisten nicht berücksichtigen. Dabei würde niemand die ständigen Listen antasten, man würde aber die Fälle prüfen, die in den acht Punkten der Regierungsdenkschrift vorgesehen sind.

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