Verfassungsgericht soll nächste Woche tagen

Es geht um die umstrittene Berichtigung im Amtsblatt

Samstag, 11. August 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem zuerst die Verfassungsrichter Tudorel Toader und Ion Predescu die Einberufung des Plenums der neun Verfassungsrichter gefordert hatten, ist jetzt auch vom Verfassungsrichter Acsinte Gaspar dasselbe Ansuchen gekommen.

Er erklärte gegenüber „Gândul“, dass er vom Vorsitzenden Augustin Zegrean die Einberufung des Plenums verlangt habe, die Sitzung könnte nächste Woche stattfinden. Es geht um die „Richtigstellung“, die ans Amtsblatt geschickt wurde und die der vorher veröffentlichten Urteilsbegründung zum Referendum vom 29. Juni widerspricht.

In dieser Angelegenheit erklärte Premier Victor Ponta, dass die Berichtigung im Amtsblatt veröffentlicht wurde, weil die Absender dafür die Verantwortung tragen. Es sei nicht Sache des Amtsblatts zu prüfen, ob das Verfassungsgericht legal zusammengetreten ist. Es sei jedoch klar, dass die Oberstaatsanwaltschaft untersuchen müsse, ob es Fälschungen in diesen Schreiben gibt und wer die Fälschungen vorgenommen hat.

Dazu äußerte der stellvertretende Vorsitzende der PNL, Varujan Vosganian, dass die Staatsanwaltschaft rasch handeln müsse, um die zwielichtige Situation zu klären, in die das Verfassungsgericht geraten ist. Wenn es zwei Rechtsakte gibt, die sich widersprechen, dann könne nur einer richtig sein. Es müsse festgestellt werden, wer den Willen des Plenums abgeändert und diese „Fälschung in öffentlichen Akten“ vorgenommen hat.

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