Verfassungsgericht spricht Diaconu Senatorenwürde ab

Freitag, 23. November 2012

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch im Disput zwischen Senat und der richterlichen Autorität in der Causa Diaconu geurteilt: Dem bisherigen Senator sei seine Amtswürde unverzüglich aufgrund des gegen ihn bestehenden rechtskräftigen Urteils des Obersten Gerichtshofes (OGH) zu entziehen. Mircea Diaconu war von der Integritätsbehörde ANI für inkompatibel mit seinem Abgeordnetenamt befunden worden, der OGH hatte den Befund mit einem rechtskräftigen Urteil bestätigt.

Doch verweigerte der Senat daraufhin die Urteilsvollstreckung, sodass der Oberste Magistraturrat (CSM) des Landes schließlich das VG anrief. In seinem Plädoyer zeigte der CSM auf, das Parlament habe sich angemaßt, das endgültige Urteil des VG nicht anzuwenden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 25.11 2012, 08:50
Lieber Ottmar!Ich denke,der Herbert weiß,das meine Aussage nicht gegen ihn gerichtetet ist.Habe übrigens auch festgestellt,das es in rumänischen Kindergärten auch relativ gesittet zugeht.Versaut werden die Menschen später...
Ottmar, 25.11 2012, 00:11
Hallo Manfred,
super Kommentar und ich bin mir sicher wir werden unsere Vergleiche besser vorbereiten. Du wolltest Herbert sicher nicht diskriminieren
Manfred, 24.11 2012, 12:15
Lieber Herbert!Bitte keinen Vergleich mit einem Kindergarten-ich kenne welche,wo Ordnung und Disziplin herrschen,die Kleinen offen und ehrlich sind,Entscheidungen demokratisch getroffen werden und das alles ohne Korruption!
Herbert, 23.11 2012, 15:06
Da gehts zu wie im Kindergarten!
Ottmar, 23.11 2012, 03:13
Kasperletheater Rumaenien

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