Verfassungsgericht: Staatspräsident bleibt immun

Samstag, 15. November 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Donnerstag eine Eingabe der PSD-Senatorin Gabriela Firea abgewiesen, in der diese eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zur Nichtaufnahme der strafrechtlichen Verfolgung des Staatspräsidenten in einem Erpressungsfall angefochten hatte. Traian Băsescu hatte eine Drohung gegen ihren Mann ausgesprochen. Das Verfassungsgericht bestätigt die Immunität des Staatspräsidenten betreffend seine politischen Äußerungen, dafür kann er während des Mandats, aber auch nachher nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Immunität gilt aber auch für Straftaten vor oder während des Mandats, wobei die Verjährungsfrist für eventuell vorher begangene Taten ausgesetzt wird.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 16.11 2014, 16:21
@Tourist - ja insbesondere auch in vielen Diktaturen in Schwarzafrika und sonstwo. Finden Sie es in Ordnung, dass in einem europäischen Land, Politiker fortwährende Immunität geniessen für Straftaten, die sie während ihres Amtes begangne haben? Was glauben Sie, wieviel hat der jetztige Präsident in fünf Jahren gestohlen? Der Ministerpräsident und Plagiator? Alle seine Vorgänger? Finden Sie es in Ordnung, dass diese Immunität geniessen?
Hanns, 16.11 2014, 15:55
@Helmut - Sie stellen hier lediglich Behauptungen auf! Bitte sagen Sie uns auch welche großen Fehler Basescu in den letzten Jahren begangen hat? Übrigens an Primitivität übertrifft der falsche Doktor alles bisher dagewesene!
Helmut, 16.11 2014, 13:12
Das Verfassungsgericht,mag nach den gesetzlichen Bestimungen im Land Recht haben.Jedoch was sich dieser Basescu in den letzten Jahren geleistet hat ist wirklich erbärmlich und zeigt,dass diese Person zu den primitivsten Politikern in der Geschichte Rumäniens zählen wird.Es ist Zeit ,dass seine Amtszeit abläuft,zum Wohle des Landes.
Tourist, 16.11 2014, 07:31
@Skeptikus: eine strafrechtliche Immunität für vom Volk gewählte Präsidenten gibt es in sehr vielen Staaten, nicht nur in Rumänien. Meist haben Präsidenten auch ein Begnadigungsrecht.
Sraffa, 15.11 2014, 17:11
@Skeptikus : Keine Ahnung; Diplomaten z.B. geniessen im Ausland Immunitaet. In der BRD muesste der oberste Staatsanwalt ein Verfahren einleiten nachdem die parlamentarisch garantierte Immunitaet aufgehoben wuerde,
Skeptikus, 15.11 2014, 11:26
Wie bitte??? Immunität für während des Amtes als Präsident von Rumänien begangene Straftaten?!! Das heisst konkret: Wenn ich während der Amtszeit als Präsident von Rumänien stehle, betrüge, nötige etc. ist das straffrei. Na servus - wenn dieser Bericht stimmt und das Verfassungsgericht das bestätigt - Noapte bună România. Würde der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sowas bestätigen?

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