Verfassungsgericht stärkt Präsidenten den Rücken

Premier Ponta will trotzdem zum EU-Herbstgipfel

Dienstag, 16. Oktober 2012

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat die Begründung seines Urteils vom 26. September bekannt gegeben, durch das etliche Artikel des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Regierung und Parlament im Bereich der Europapolitik als verfassungswidrig abgeschmettert wurden.

In seinem Befund erläutert das VG, dass das Regierungssystem in Rumänien laut Grundgesetz ein semipräsidentielles ist, wobei Art. 80, Abs. 1 dem per Direktwahl bestimmten Staatsoberhaupt die Richtlinienkompetenz in außenpolitischen Fragen zuweist. Die Rolle der Regierung sei in dieser Frage „eher technisch“, sie habe die auf Staatsebene vom Präsidenten eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, befanden fünf Verfassungsrichter. Die restlichen vier waren separater Meinung: Kein Artikel des Grundgesetzes spreche dem Präsidenten das alleinige Recht zu, das Land bei Gipfeltreffen des Europäischen Rats zu vertreten.

Zum nahenden Herbstgipfel befragt, sagte Premier Ponta am Wochenende dem Sender Pro TV, seine Beziehungen zum Staatschef seien zwar nach wie vor „eisig“, doch wolle er versuchen, dieses Thema mit Traian Băsescu zu erörtern, damit das Land im November beim Gipfeltreffen in Brüssel „korrekt“ vertreten sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 16.10 2012, 15:46
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam .
Das sollte man als Beispiel heranziehen und immer auf etwas hinweisen um es zu aendern. "Cato der Aeltere". Und bei Ponta ist das genau so!!
Rudi, 16.10 2012, 15:06
Damit wollte ich nicht sagen, das das vom Ponta korrekt war, sondern das Ihr immer wieder die gleiche Scheibe spielt, ich weiß ja, das ihr den Ponta nicht leiden könnt, ich auch nicht, und auch keine anderen Politiker hier im Lande !! Was Ehrenmänner betrifft, die glaube ich zumindest sind hier Mangelware, und Politiker mit Charakter, gibt es hier in keiner Partei , oder kennt ihr welche !!??
Hier kann ja auch keiner richtig Durchgreifen, denn jeder hat selber Dreck am Stecken, es ist halt nicht so wie bei uns in Deutschland !!
Ottmar, 16.10 2012, 13:46
Es ist keine alte Leier mit dem Doktortitel. Der Plagiator hat seinen Titel noch immer und so lange er diesen geklauten Titel traegt kommt das immer hervor. Darum kann er ja auch nicht souveraen regieren, was seine Staatsmaennische Pflicht waere. Er sucht aber immer nur die Schuld bei anderen und bringt bis jetzt nichts zu stande. Zu Schavan. Sollte deren Titel geklaut sein dann schauen wir mal nach DE wie das dort geloest wird. Siehe auch von Guttenberg. Ein Ehrenmann gibt seinen Titel zurueck
Herbert, 16.10 2012, 12:38
Rudi - so etwas sollte eigentlich nicht Geschichte sein. Diebstahl bleibt Diebstahl und solche Leute gehören weder ins Parlament noch in die Regierung. (Ich bin mir ganz sicher, dass wir auf den Rücktritt von Frau Schavan nicht mehr lange warten müssen!).
Oder andere Frage - glauben Sie, dass alle "Betthupferl" von Politikern oder Chauffeure von irgend einem "wichtigen" Funktionär ins Parlament gehören. Solche Leute haben wahrscheinlich auch keine Ahnung von der Verfassung!
Rudi, 16.10 2012, 09:56
Die alte Platte mit dem Doktortitel, das ist schon Geschichte, und jetzt sind ja in Deutschland ähnliche Probleme mit der Schavan! Und Streitereien, das ist doch auch schon Normalität hier im Ländle, ohne die, währe es ja schon langweilig!! Verfassung hin oder her, wenn es ums Geld, und Macht geht, dann ist denen doch alles egal !!
Herbert, 16.10 2012, 09:43
Wozu die ganze Streiterei? Eigentlich sollte man von einem Premierminister erwarten können, dass er die Verfassung kennt! Na ja, fast hätte ich vergessen, dass es der gegenwärtige Premier auch bei seinem Doktorat nicht so genau nahm.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*