Verfassungsgericht über Einziehung von Vermögen

Dienstag, 20. Januar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Wochenende über einen Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch (Art. 112) über die „Erweiterte Vermögenseinziehung“ entschieden und festgelegt, dass diese für Güter, die vor 2012 erworben wurden (also vor dem Inkraftreten der Gesetze zur Abänderung des Strafgesetzbuches), nicht angewendet werden können. Die Eingabe ans Verfassungsgericht hatte damit argumentiert, dass Gesetze nicht rückwirkend angewendet werden können. Das Verfassungsgericht habe sich dabei an die Entscheidungen gehalten, die der Europäische Gerichtshof in solchen Strafsachen gefällt hat, erklären Experten. Allein im Jahr 2013 hat DNA Güter im Wert von 1,557 Milliarden Lei mit Beschlag belegt.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 20.01 2015, 20:57
Das ist eine Amnestie von Seiten des Verfassungsgerichts.Auf gut deutsch:Man kann Schweinereien ohne Ende machen,geduldig die Urteile abwarten,in die nächste Instanz gehen,usw...Recht kann das nicht sein,wenn man weiß,wie zögerlich die Justiz arbeitet-da ist Brüssel gefragt!Voiculescu kann sich vor Lachen kaum halten!
Yol, 20.01 2015, 11:40
Nach 25 Jahren noch immer Zustände wie vor 25 Jahren...wenn das Denken auch weitergegeben wird, hat Rumänien keine Chance. Ich kenne kein Land, in welchem solche politische Willkür herrscht. Es ist traurig.
Skeptikus, 20.01 2015, 11:26
Ja, das wäre in der Tat ein Persilschein für die Altmafia. Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, Bestechung, Nötigung, Erpressung etc. waren wohl schon vor 2012 verboten - zumindest auf dem Papier. So würde ja dann Herr Voiculescu wieder alles zurück bekommen. Nur gnadelose Vermögensbeschlagnahmungen bewirken was. Man sollte sich die Richter, die das entschieden haben, ganauer anschauen...
sraffa, 20.01 2015, 02:35
Rumänien sollte sich auch daran orientieren, wie Italien bei der Einziehung von Mafia Vermögen vorgeht.
Daß vor 2012 "erworbenes Vermögen" angeblich nicht beschlagnahmefähig sei ist ein Persilschein für die komplette Altmafia des Landes welche Volksvermögen gestohlen hatte.

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