Verfassungsgericht über Immunität des Präsidenten

Staatschef kann nicht nach eigenem Ermessen verzichten

Freitag, 12. Dezember 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat die Begründung seines Urteils vom 13. November l. J. veröffentlicht, das sich auf die Immunität des Staatspräsidenten bezieht und von einem Fall ausgeht, in dem die Senatorin Gabriela Firea das Gericht angerufen hatte.

Gabriela Firea hatte sich an die Staatsanwaltschaft und Gerichtsinstanzen gewendet, weil Staatspräsident Traian Băsescu sie und ihren Mann während des Wahlkampfs bedroht hatte. Das Urteil des Verfassungsgerichts besagt, dass in diesem Fall keine Strafverfolgung aufgenommen werden kann.

Die Richter erklären, dass der Staatspräsident für die Äußerung seiner politischen Meinungen weder während seines Mandats noch nachher gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Auf diese Weise wird seine Entscheidungsfreiheit geschützt.

Andererseits bewirkt die Immunität des Staatspräsidenten, dass jede Strafverfolgung gegen ihn während seiner Amtszeit nicht einmal aufgenommen wird. Er kann für seine Taten höchstens nach Ende seines Mandats zur Verantwortung gezogen werden, denn in diesem Fall gibt es keine Verjährung.

Die Verfassungsrichter halten auch fest, dass der Staatschef auf diese Immunität nicht verzichten kann. Der gewählte Präsident Klaus Johannis hatte während des Wahlkampfs erklärt, dass er auf die Immunität des Staatspräsidenten verzichten werde.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 14.12 2014, 03:22
@Norbert : Das ist ein Argument welches nachvollziehbar ist.
norbert, 14.12 2014, 01:01
Der deutsche Papst ratzinger. Ist zurückgetreten. .jetzt stirbt ein Papst nicht mehr im Amt. .wenn der deutsche Johannis in seiner Amtszeit die Immunität nicht in Anspruch nimmt. Werden alle rumänischen Parteien kotzen. Denn nach seiner Zeit müssen sie sich am deutschen Johannis messen und davor haben sie Angst. .der deutsche Johannis wird die Rumänen ihr klau Verhalten täglich aufs Brot schmieren. Es wird aber nichts nützen. .es sind zu viele
Sraffa, 12.12 2014, 21:49
Wenn das N* seinen Mund aufmacht kommt immer gebetsmühlenartig Dünnsch... heraus; fürchterlich, so eine Existenz im geistigen Gestank.
norbert, 12.12 2014, 21:33
An dem Bericht und dem Kommentar des halben Hirnes. .kann man genau erkennen. .das ein deutscher und ein Rumäne ganz anderster denken. .der Johannis denkt deutsch und das halbe hirn rumänisch. .deswegen bringt es nichts das der Johannis sich für die Rumänen einsetzt. .sie wollen nicht..sie wollen bei ihrem gewohnten bleiben. .nichts und nichts. Gleich nichts. .der Rumäne hat zu viele schlechte Gedanken. .nichts positives. Der deutsche Johannis läßt sich vor rumänischer Politik nicht die kacke die sie produziert an seine Jacke hängen. .der deutsche Präsident wulff. .ging während seiner Amtszeit. .der Johannis ist halt deutscher im Kopf und befaßt sich mit rumänischen Wertvorstellungen nur bedingt.
Sraffa, 12.12 2014, 02:53
Der als Präsident gewählte Johannis kann zwar auf seine Immunität verzichten jedoch wird die Judikative diesen Verzicht nicht annehmen können, denn : Der Präsident ist der Erste Diener des Staates.
Auf der anderen Seite: Der Präsident ist als Mensch fehlbar; daher ist eine Differenzierung notwendig und geboten !

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