Verfassungsgericht urteilt gegen TVR-Aufsichtsrat

Bei TVR geht das Spektakel wieder los

Freitag, 28. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Mittwoch drei Artikel des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung für verfassungswidrig erklärt. In einem dieser Artikel war vorgesehen, dass in dem Fall, wenn Präsident und Premier sich nicht darüber einigen können, wer Rumänien in Brüssel vertritt, das Parlament darüber entscheidet. Das also ist verfassungswidrig und das Gesetz geht zurück ans Parlament.

Das Verfassungsgericht hat einer Eingabe der PDL stattgegeben und den Parlamentsbeschluss vom 25. Juni zur Bildung des Aufsichtsrats des öffentlichen Fernsehens (TVR) für verfassungswidrig erklärt. Nach der Veröffentlichung der Begründung im Amtsblatt gelten die acht Mitglieder des Aufsichtsrats, die das Parlament bestimmt hat, als entlassen.

Die PDL hatte beanstandet, dass sie im Fernsehrat keinen einzigen Posten erhalten habe, obwohl ihr nach dem politischen Algorithmus 2,87 Plätze zustehen würden. Der ganze Vorgang zur Bildung des TVR-Aufsichtsrats muss also wieder aufgenommen werden. Dazu könnten sämtliche Beschlüsse, die der bisherige Rat getroffen hat, ihre Gültigkeit verlieren. Für Donnerstag hat das Verfassungsgericht seine Entscheidung darüber angekündigt, ob Vasile Blaga (PDL) in sein Amt als Vorsitzender des Senats zurückkehrt, das er am 3. Juli verloren hatte. An seine Stelle wurde von der Parlamentsmehrheit Crin Antonescu (PNL) gewählt.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 28.09 2012, 19:15
Es macht Spaß, die Kommentare zu lesen, wer letztendlich Recht hat wird die Zukuft zeigen. Viel wichtiger ist: Die Kommentare sind gelebte Demokratie.
In jeder politischen Krise gibt es Verlierer und Gewinner. Aus meiner Sicht ist der Gewinner der aktuellen Krise das rum. Verfassungsgeicht, welches mit Selbstbewustsein auf der Basis der Verfassung entscheidet und sich nicht den Regierenden andient. Das schaft Respekt und Rechtssicherheit für die demokratische
Entwicklung des Landes.
Ottmar, 28.09 2012, 16:12
Aha der Herr Helmut steht ueber dem Verfassungsgericht. Nur er weis was Demokratie ist. Gratulation wenigstens gibt es einen wahren Demokraten.
Helmut, 28.09 2012, 15:47
Nicht mehr Demokratie in Rumänien,sondern nur mehr klare parteipolitische Entscheidungen des Verfassungsgerichtes.Dieses Verfassungsgericht wird von Basescu und PDL-Freunden beherrscht und hat seine Unabhängigkeit vollkommen verloren.Daher werden stets solche Entscheidungen getroffen,welche der PDL bzw.Herrn Basescu dienen.Na ja,die Wähler werden bei den kommenden Wahlen diesem Treiben ein Ende setzen.Bis dahin müssen wir halt damit leben.
Herbert, 28.09 2012, 12:46
Wie sich jetzt herausstellt, waren viele Entscheidungen, die im Juli in aller Eile getroffen wurden, verfassungsdwidrig.
Ottmar, 28.09 2012, 12:43
Da scheint ja doch wieder ein bischen Demokratie nach Rumaenien zurueckkehren

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