Verfassungsgericht verschiebt Entscheidung

Donnerstag, 23. März 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Gesetz 90/2001 erneut verschoben, und zwar auf den 4. April. Wegen dieses Gesetzes konnte Liviu Dragnea, der Vorsitzende der PSD, nicht Mitglied der Regierung werden, weil er wegen Wahlbetrugs beim Referendum 2012 zur Amtsenthebung von Traian Băsescu rechtskräftig zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Ombudsmann Victor Ciorbea hatte das Gericht am 5. Januar 2017 angerufen, nach der Einsetzung der Regierung Grindeanu. Der Vorsitzende des Gerichts, Valer Dorneanu, begründete die neuerliche Hinausschiebung damit, dass es bisher die schwierigste Entscheidung sei, die das Gericht treffen müsse, auch wegen ihren politischen Auswirkungen.

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