Verfassungsgericht will sich aus CVM zurückziehen

Leitung beruft sich auf politische Neutralität

Dienstag, 20. März 2018

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Freitag angekündigt, sich aus der Mitarbeit am Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) zurückzuziehen. Dieser war im Dezember 2006 auf Beschluss der EU-Kommission vor dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens initiiert worden, um die Fortschritte beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu bewerten.

Valer Dorneanu, Präsident des Verfassungsgerichts, begründete die Entscheidung der Verfassungshüter, sich aus der Arbeit mit der EU-Kommission zurückzuziehen, mit ihrer politischen Neutralität; sie seien nicht in der Position, sich an öffentlichen Debatten zu beteiligen.
Dorneanus Amtsvorgänger Augustin Zegrean betonte dagegen, dass sich die Gespräche mit der EU-Kommission stets auf die juristische Ebene beschränkt hätten.

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