Verfassungsgericht zieht Entscheidung über Referendum vor

Donnerstag, 16. August 2012

Foto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) will schon am kommenden Dienstag über die Gültig- oder Ungültigkeit des Volksentscheids vom 29. Juli zur Absetzung des Staatspräsidenten befinden. Ursprünglich wollte das VG erst am 31. August dazu urteilen. Die Verfassungsrichter entschieden zudem, dass der am 6. August der Regierung nachgereichte Zusatzartikel bezüglich der gültigen Wählerlisten, der die Auslandsrumänen im Wählerkorps beibehält, vom diensthabenden Richter rechtens entsandt worden ist. Das VG forderte die Regierung entsprechend auf, ihm die eingeforderten Wählerlisten endlich zu übermitteln. Premier Ponta hatte davor erklärt, besagte Listen seien nicht bei der Exekutive, sondern bei der Wahlbehörde anzufordern.

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