Verfassungsklage der PDL wegen Dezentralisierung

Dienstag, 26. November 2013

Bukarest (ADZ) – Die liberaldemokratische Opposition hat gegen das von Premier Ponta mit der Vertrauensfrage verknüpfte Dezentralisierungsgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sei von 70 PDL-Abgeordneten unterzeichnet worden, verlautete die PDL in einem Pressrelease. Den Oppositionspolitikern zufolge verstößt das Gesetz gegen mehrere Artikel der Verfassung, u. a. gegen jenen über die Einheit des rumänischen Staates, weiters gegen die „Grundprinzipien der Dezentralisierung“ und gegen die „verfassungsmäßigen Regelungen“ bezüglich der autonomen Behörden, bzw. „Kreisräte und Rathäuser“. Nicht zuletzt ermögliche es Eigentumstransfers zwischen den Lokalbehörden „ohne einschlägige Regierungsverordnung“, so die PDL.

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