Verfassungsklage gegen Änderungen des ANAF-Gesetzes

Donnerstag, 07. März 2019

Bukarest (ADZ) - Die Oppositionsparteien PNL, USR und PMP haben am Dienstag die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Änderungen zwecks „Optimierung und Neustrukturierung der Tätigkeit der Steuerbehörde ANAF“ beim Verfassungsgericht angefochten. Wie die Liberalen anschließend in einer Presseerklärung mitteilten, sind die Änderungen zum einen „in weiten Teilen nicht verfassungskonform“, zum anderen setzen sie die insgesamt acht Ressorts der  Steuerbehörde durch die vorgesehene Umstrukturierung überdies der Gefahr aus, infolge der „spärlichen und unvollständigen Vorschriften“ komplett lahmgelegt zu werden.

 

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