Verfassungsklage gegen Änderungen im Verwaltungsrecht

Samstag, 13. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag Verfassungsklage gegen die vom Parlament Ende Dezember verabschiedeten Änderungen des Gesetzes betreffend die Lokalverwaltung eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde des Staatsoberhauptes bezieht sich vor allem auf das von der Legislative gebilligte Novum in puncto Bestätigung der Mandate von Lokalräten erst nach der Festsetzung des neuen Lokalrates. Die Regelungen betreffend das neue Verfahren seien „schwammig“ und „ungenau verfasst“ und würden gegen mehrere Artikel der Verfassung verstoßen, hieß es in der Beschwerde der Präsidentschaft.

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