Verfassungsklage gegen Dragneas „Strategie 2040“

Samstag, 20. April 2019

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die vom Parlament im März verabschiedete „Strategie 2040“ eingelegt, die die mittel- und langfristige Entwicklung des Landes in die Hände eines Sonder-Ausschusses namens „Rumänien 2040“ legt, dem fürs Erste PSD-Chef Liviu Dragnea vorstehen und der sich der Erarbeitung wirtschafts- und sozialpolitischer Strategien für die kommenden zwei Jahrzehnte widmen soll. Laut verabschiedetem Gesetz sollen die vom Ausschuss erarbeiteten „Richtlinien“ für alle künftigen Regierungen zwingend sein, was Johannis nun beim Verfassungsgericht anficht.

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