Verfassungsklage gegen Politisierung von Staatsunternehmen

Freitag, 29. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben am Mittwoch Verfassungsklage gegen die von der PSD-ALDE-UDMR-Parlamentsmehrheit Mitte Dezember verabschiedeten Änderungen des Gesetzes betreffend die Grundsätze der Unternehmensführung (317/2004) eingelegt. Besagte Änderungen sehen bekanntlich für rund 100 Unternehmen mit staatlicher Beteiligung ein politisch ernanntes Management vor. In ihrer Verfassungsklage verweist die PNL sowohl auf die zahlreichen während des Durchlaufs des Legislativverfahrens eingetretenen Verstöße sowie auf die außerordentliche Rechtsstellung, die Staatsunternehmen künftig zuteil würde.

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