Verfassungsklage gegen Übereinkunft mit Rompetrol

Freitag, 25. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Staatschef Băsescu hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Billigung der im Februar zwischen Staat und der Rompetrol Group eingegangenen Übereinkunft eingelegt. In dem von der Regierung erarbeiteten und vom Parlament verabschiedeten Memorandum wird der Kauf eines knapp 27-prozentigen staatlichen Anteilpakets am Unternehmen „Rompetrol Rafinare“ durch Rompetrol für 200 Millionen Dollar vereinbart, im Gegenzug würden die Behörden von rechtlichen Schritten gegen den inzwischen zur kasachischen KazMunaiGaz gehörenden Konzern wegen seiner Schuldenlast gegenüber dem Staat absehen. In der Verfassungsklage hebt der Präsident hervor, dass kein Gesetz einem einzelnen Unternehmen gewidmet sein darf.

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