Verfassungsklage wegen des Referendumsrechts

Donnerstag, 14. September 2017

Bukarest (ADZ) - Die PNL hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die jüngst vom Unterhaus verabschiedeten Änderungen des Referendumsrechts angekündigt. Die von der Parlamentsmehrheit eingebrachten Änderungen würden Referenden über Verfassungsnovellen fast ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Exekutive überlassen, sagte PNL-Chef Orban. Konkret sehen die Änderungen eine Übergehung des Staatschefs und auch des Parlaments vor: Bisher hatte stets ein einschlägiges Gesetz zur Abhaltung eines Referendums verabschiedet und vom Präsidenten gegengezeichnet werden müssen – künftig soll hierfür ein Regierungserlass reichen.

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