Verfassungsklage wegen Superimmunität der Verfassungsrichter

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Die Verfassungsrichter werden demnächst über ihre eigenen Privilegien befinden müssen. Wie die oppositionelle PNL am Donnerstag bekannt gab, will sie gegen die jüngst verabschiedete Superimmunität der Verfassungsrichter Beschwerde einlegen. Damit sei schlicht ein neues „Immunitäten-System“ begründet worden; die Parlamentsmehrheit bestehend aus PSD, ALDE und dem UDMR sei offenkundig bestrebt, ganze Berufskategorien mit diversen Privilegien zu „verführen“, sagte PNL-Sprecher Ionel Dancă. Man hoffe, dass die VG-Richter sich derlei „giftiger Vorstöße“ zu erwehren wüssten, fügte Dancă hinzu.

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