Verfassungsklagen von Präsident und CSM gescheitert

Freitag, 10. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Verfassungsklagen von Staatspräsident Klaus Johannis und des hohen Magistraturrats (CSM) betreffend die von der Regierung Grindeanu per Eilverordnung erlassenen Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung abgelehnt. Aus Sicht der Verfassungshüter bestehe kein Konflikt verfassungsrechtlicher Natur zwischen Exekutive und Legislative, da die Verfassung ersterer „in Ausnahmefällen“ durchaus die Möglichkeit von Eilverordnungen einräume, erläuterte VG-Präsident Valer Dorneanu der Presse. Dorneanu zufolge fassten die VG-Richter ihren Befund „mehrheitlich“, er beruht mit anderen Worten nicht auf Einstimmigkeit.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 11.02 2017, 11:09
Ja, Straffa, ich stimme dir völlig zu und ich wundere mich etwas, dass ein Johannis so etwas nicht weiß...
Sraffa, 11.02 2017, 03:45
Das Regieren mit Dekreten/Eil- und Notverordnungen ist doch ein komplettes Armutszeugnis für ein Kabinett , wenn es sich nicht um unvorhersehbare Notsituationen handelte welche diese Verordnungen notwendig machte. Aber auch hier scheint es eine Gesetzeslücke zu geben, sonst hätte das Gericht anders geurteilt.
Alex, 11.02 2017, 00:57
Natürlich können Dekrete von einer Regierung jeder Zeit erlassen werden, das gehört zu den gewollten Kompetenzen. Das ist woanders ja auch so, siehe Trump mit seinen Dekreten. Von daher war die Beschwerde von Johannis Kokolores. Anders hätte es vermutlich ausgesehen, wenn er gegen den Inhalt der Eilverordnung Beschwerde eingelegt hätte. Allerdings wäre auch diese nichtig gewesen, nachdem die Regierenden die Eilverordnung zurückgezogen haben...
Linares, 10.02 2017, 17:36
Nein, Mario, verloren hat nicht Klaus Johannis, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Man kann nicht Menschen fuer Bagatelldelikte in's Gefaengnis schicken und gleichzeitig die Politganoven, die sich jahrelang die Taschen auf Kosten der Bevoelkerung vollgestopft haben, freilassen. Das ist auch der Grund der Proteste gegen die betroffene Eilverordnung der aktuellen Regierung. Man muss kein "Experte" sein, zu sehen, dass Teile unseres Rechtssystems ausgehebelt werden sollen, sei es durch Modifizierung geltender Gesetze oder durch Personalaustausch.

Es sind ja nicht nur die Oppositionellen, denen deswegen die Haare zu Berge stehen.
Mario, 10.02 2017, 12:40
Nanu, kein Eintrag von den alltäglichen sogenannten "Experten"? Weil Johannis veloren hat, oder warum?

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