Verfassungsklagen von Staatspräsident und Ombudsmann

Samstag, 04. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag Verfassungsklage gegen die per Eilerlass verfügten Strafrechtsänderungen der PSD-ALDE-Regierung eingelegt. In seiner Klage verweist Johannis auf den dadurch entstandenen verfassungsrechtlichen Kon-flikt zwischen Exekutive und Judikative. Am Freitag gab überraschenderweise auch der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, bekannt, gegen die umstrittene Eilverordnung Verfassungsklage zu erheben. Der Ombudsmann, den der Staatschef erst letzte Tage besucht hatte, um ihm ins Gewissen zu reden, entschuldigte sich zudem für seine ursprüngliche Meinung, als er bekanntgegeben hatte, den Eilerlass nicht vor dessen Inkrafttreten anfechten zu können.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert aus Ocna Sugatag, 04.02 2017, 13:01
Ich bin ueberzeugt, der Praesident hat die Kraft und das Volk wird es trotz Giftschlangezu schaetzen wissen.
Hermann Grimm, 04.02 2017, 11:22
Man kann dem Land Rumänien nur wünschen, das Klaus Johannis Kurs halten kann und wird.
Ich wünsche ihm viel Kraft, Mut und Gottes Segen. Er ist auf dem richtigen Weg.
Manfred, 04.02 2017, 10:37
Der Herr Ciorbea hat wohl erkannt,das der Wind sich gedreht hat und versucht sein Fell zu retten.Amtspersonen dieser Art braucht niemand.

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