Verfassungsnovelle unter Lupe der Venedig-Kommission

Opposition: Rechtsstaat und Bürgerrechte ausgehöhlt

Samstag, 06. Juli 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, haben diese Tage die Änderungsvorschläge des mit der Verfassungsnovelle beauftragten Parlamentsausschusses unter die Lupe genommen. Auf ihrem Programm standen Gespräche mit dem Obersten Magistratenrat, dem Novellierungsausschuss sowie den Parlamentsfraktionen.

PDL-Chef Vasile Blaga sagte der Presse, gegenüber den internationalen Rechtsexperten klargestellt zu haben, dass die „aktuelle Mehrheit die im letzten Sommer eingeleiteten Verstöße gegen den Rechtsstaat nun per Verfassungsnovelle fortsetzt“, die Novellierungsvorschläge würden sowohl das institutionelle Gleichgewicht als auch die Bürgerrechte aushöhlen. Zudem habe man darauf verwiesen, dass „der beim Referendum von 2009 zum Ausdruck gekommene Volkswille“ von den Machthabern ignoriert werde.

Dan Diaconescu, Gründer der gleichnamigen „Partei des Volkes“, erläuterte seinerseits, den Vertretern der Venedig-Kommission verdeutlicht zu haben, dass die vorgeschlagenen Änderungen „viel schlimmer“ als die geltende Verfassung seien und die PPDD sie daher keineswegs befürworten könne.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 08.07 2013, 21:25
@Hanns-Mit einer normalen deutschen Rente kann man sich problemlos privat behandeln lassen.Wenn Sie die Notfallmedizin meinen und man auf dem Lande recht abgelegen wohnt,haben Sie natürlich recht!
Hanns, 08.07 2013, 11:15
Herr Limmer - haben Sie sich das wirklich gut überlegt? Denken Sie bitte auch an die enormen Defizite beim Gesundheitswesen!
Manfred, 07.07 2013, 22:19
@Gerd Limmer.Auch ich mache gern Urlaub in Rumänien,aber wie wollen Sie sich politisch betätigen?Nicht mal das DFDR nimmt Sie auf,wenn Sie keinen rumänischen Pass haben.
Gerd, 07.07 2013, 15:25
Interessant Herr Limmer, kennen Sie Rumänien, sprechen Sie rumänisch?
Gerhard Limmer, 06.07 2013, 22:36
Gerd ich würde gerne nach Rumänien gehen ich denke ich werde das machen wenn ich meine Rente bekomme. Man muß sich politisch betätigen nicht ein Land verlassen sonst ändert sich nichts. In Deutschland ist auch nicht alles zum besten.
Gerd, 06.07 2013, 16:46
Egal ob oder unter wessen Lupe-Ponta wird das mit seiner Mehrheit durchboxen.
Nach nunmehr 10 Jahren in Rumänien und immer mit der Hoffnung das sich etwas zum positiven ändert werden meine Frau und ich gehen, das Land verlassen. Es hat keinen Sinn mehr noch länger auf irgendwelche Wunder zu hoffen, da es ja immer mehr bergab geht.BYE; BYE Rumänien, du armes, geschundenes und doch so schönes Land.

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