Verfassungsnovellierung für Traian Băsescu sinnlos

Äußerungen bei der Vereidigung der drei Verfassungsrichter

Mittwoch, 12. Juni 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Dienstag wurden die drei neuen Verfassungsrichter Valer Dorneanu, Daniel Morar und Mona Pivniceru im Schloss Cotroceni vereidigt. Nachher haben die neun Richter des Verfassungsgerichts Augustin Zegrean für ein neues Mandat (drei Jahre) zum Vorsitzenden  gewählt.

Nach der Vereidigung hatte Präsident Traian Băsescu eine Rede gehalten, in der er auf die Novellierung der Verfassung einging: Diese Änderung habe ihren Sinn verloren. Man würde eine Verfassung ausarbeiten, die dem Gesetz der Gesetze nicht mehr ähnelt, es sei auch alles zu unübersichtlich.

„Was jetzt gemacht wird, hat keinen anderen Zweck, als das Funktionieren des Staates zu komplizieren. Die gegenwärtige Novellierung der Verfassung birgt das Risiko einer Blockierung des Staates in sich.“ Es bereite ihm auch Sorgen, weil eine Volksbefragung nicht als einfache Meinungsumfrage betrachtet werden kann. Das sage er auch deshalb, weil alle neun Verfassungsrichter anwesend sind.

Crin Antonescu, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Änderung der Verfassung, meinte dazu, dass die Einschätzungen von Băsescu gänzlich unangebracht wären, sie sehen eher wie „Anleitungen aus, die er dem Verfassungsgericht erteilt, das sich zum Novellierungsprojekt äußern muss“. Was aber die Bemerkung betrifft, die Verfassung werde zu unübersichtlich, sagte Antonescu: „Băsescu redet vom Hörensagen“.

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