Verfassungsrichter Dorneanu ist neuer VG-Präsident

„Wollen Verfassungshüter, keine Schiedsrichter sein“

Freitag, 15. Juli 2016

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Verfassungsrichter Valer Dorneanu ist der neue Präsident des Verfassungsgerichts (VG). Nach der Vereidigung seiner drei neuen Mitglieder Livia Stanciu, Marian Enache und Attila Varga ging das neunköpfige Verfassungsorgan am Mittwochnachmittag zur Wahl seines Präsidenten über – der 72-jährige Rechtsexperte und frühere PSD-Spitzenpolitiker konnte dabei die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Der von der Abgeordnetenkammer nominierte Dorneanu ist seit drei Jahren Verfassungsrichter, seit vier Wochen bzw. seit Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers Augustin Zegream hatte er den VG-Vorsitz bereits interimistisch inne. Seine Amtszeit als VG-Präsident beträgt drei Jahre, danach muss er sich, sofern er das Amt weiter ausüben will, einer Wiederwahl stellen.

In seiner Antrittserklärung sagte Dorneanu, er wünsche sich, dass das VG künftig „vermehrt Verfassungshüter und weniger Schiedsrichter“ diverser politischer Streitigkeiten sein werde. Es dürfe nicht sein, dass der Verfassungsgerichtshof zu einem Ort ausarte, an dem „sämtliche Zwistigkeiten“ der politischen Akteure landen.

Davor hatte Staatschef Klaus Johannis das Gremium anlässlich der Vereidigung der drei neuen Verfassungshüter ersucht, ein stetiger Hüter und Förderer des Rechtsstaates sowie der demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung zu sein.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 21.07 2016, 10:32
@Sraffa – Dann ziehe ich meine Frage zurück. Für mich ist es jedoch immer noch unverständlich das man sich so für den Sozialismus einsetzten kann.
In der Bezeichnung „Diktatur des Proletariats“ sagt schon das Wort Diktatur, die Unfreiheit aus.
Sraffa, 21.07 2016, 02:58
@Peter : Das können Sie mich gerne fragen :
Ich bin gebürtiger Deutscher und seit Geburt Bürger der Bundesrepublik Deutschland und habe Rumänien das erste Mal in 1993 besucht. Die Securitate habe ich nie kennen gelernt, die sonstigen Hinterlassenschaften des alten Systems sehr wohl.
Peter, 20.07 2016, 09:08
……. mit der Hinrichtung der Ceausescus beendet. Wie bei Stalin, der war auch alleine für das ganze Leid verantwortlich. Sie verteidigen sehr den Kommunismus, da Stellt sich mir die Frage: „Wie ist Ihre kommunistische und sozialistische Vergangenheit? Schließlich hatte die Securitate schätzungsweise 40.000 offizielle und 400.000 inoffizielle Mitarbeiter
Kritiker, 20.07 2016, 08:04
@Sraffa - träumen Sie weiter! Eigentlich können Sie einem leid tun.
Sraffa, 20.07 2016, 03:15
Die von Ihnen genannten Fakten und Argumente sind nicht neu; im Namen dieser Ideologie wurde viel Schindluder betrieben. Die von Ihnen genannten Figuren sind aber diejenigen die mit allen Mitteln in jedem System oben schwimmen wollen, die nannten sich früher "Kommunisten" und jetzt nennen sie sich "Demokraten". Mit "Kommunismus" hatten die nie etwas zu tun. Ich wehre mich aber gegen Ihre, Versuche der Kommunistischen Ideologie und Politik alle Widerwärtigkeiten zuzuschreiben welche faktisch unter neoliberaler Lufthohheit begangen wurden - so einfach geht das nicht. Die alte Herrschaft war mit der Hinrichtung der Ceaucescus beendet. Die später ausufernde Wirtschaftskriminalität geschah unter den Fahnen des IMF und der wohlwollenden Ignoranz der EU-Elite ggü dem Rum. Volk - schließlich wollte man sich ja auch Filetstücke des Staatsvermögens billig sichern wie Strom und Gasversorgung. Die Verkäufe des Tafelsilbers in die EU-Staaten verliefen paralell zur Unterzeichnung der Aufnahmeverträge für die EU. Was Sie als alte Seilschaften bezeichen sind Wirtschaftskriminelle welche sich aufgrund der Schwäche des Staates alles erlauben konnten. Das hat überhaupt nichts mit "Kommunismus" zu tun, genau so gut könnte ich behaupten daß Hollywood an allem schuld ist. Sie wollen lediglich die Ursachen am falschen Ort suchen lassen.
Peter, 19.07 2016, 09:58
@Sraffa – Die Ignoranz in Person sind Sie! Das Bakschisch sehr früh während der Türkenherrschaft entstand, das ist richtig. In der Königszeit bis nach dem 2. WK war die Korruption auf einem „Normalzustand“. Bis zur Auflösung des Kommunismus wurde im gesamten Ostblock hauptsächlich mit Naturalien und Arbeitsleistung „gehandelt“, das Geld war eh nichts wert und zu Kaufen gab‘s auch nichts. Nach 89 ist die Korruption völlig ausgeartet und zwar derart das weltweit Rumänien ein Synonym für Korruption ist. Wer hat nach 89 die Macht an sich gerissen? Wer hat die ersten Regierungen gebildet? Wer hat die ehemals staatliche Unternehmen verscherbelt und sich einen finanziellen Vorteil verschafft? Wer hat diese Geschäfte nicht unterbunden? Diese Art der Politik hat nur funktioniert weil man auf alte Seilschaften zurückgreifen konnte. Wie verbohrt muss man sein, um das Offensichtliche nicht zu erkennen? Die ewig Gestrigen wird es immer geben, für die sind immer die Anderen schuld.
Kritiker, 19.07 2016, 09:23
@Sraffa - die sogenannten "Neureichen" in Rumänien, Russland, Polen usw. wie Sie diese bezeichnen, gehen ALLE auf ehemalige Kommunisten zurück - weil nur dieses Gesindel die Möglichkeit hatte sich zu bereichern. Der "Normalbürger" ist arm geblieben und wird weiter von dieser "neureichen Elite" ausgebeutet.
Sraffa, 19.07 2016, 02:49
@Peter : Daß "Kommunisten" angeblich die Korruption in der Gesellschaft eingeführt haben offenbart leider ihren beschränkten Horizont in geschichtlichen und politischen Angelegenheiten.
Sraffa, 19.07 2016, 02:44
Es ist völlig abwegig die egozentristische Wirtschaftskriminalität der "Eliten" nach 89 der kommunistischen Ideologie unterschieben zu wollen; letztere hatte ja so etwas immer explizit ideell bekämpft ! Richtig ist jedoch daß gerade die aktuellen Osteuropäer "Freiheit" mit "Diebstahl" verwechseln, etwas daß Westeuropäern so nicht einfallen würde. Nirgendwo habe ich egozentrischere asoziale Individuen gesehen wie jene "Neureichen" aus der Zeit des Neoliberalismus in Rußland , Rumänien, Polen usw. nach 89 bis heute: Ein unterträglich asoziales Pack ! Daran schuld ist wohl die ideelle Diskriminierung von Privateigentum in der kommununistischen Theorie die diese Banden sowieso nie verstanden hatten und immer noch nicht verstehen wie aus den aktuellen Äusserungen hier zu entnehmen ist .
Kritiker, 18.07 2016, 15:00
@Peter - das sehe ich genau so! Solange dieser Verbrecher Iliescu, der sogar Blut an seinen Händen hat, noch immer als "Retter der Nation" und als sogenannter Revolutionär verehrt wird, wird sich nichts im Land ändern. Ich hoffe noch immer, dass Iliescu noch zu Lebzeiten für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird.

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