Verfassungsrichter Dorneanu ist neuer VG-Präsident

„Wollen Verfassungshüter, keine Schiedsrichter sein“

Freitag, 15. Juli 2016

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Verfassungsrichter Valer Dorneanu ist der neue Präsident des Verfassungsgerichts (VG). Nach der Vereidigung seiner drei neuen Mitglieder Livia Stanciu, Marian Enache und Attila Varga ging das neunköpfige Verfassungsorgan am Mittwochnachmittag zur Wahl seines Präsidenten über – der 72-jährige Rechtsexperte und frühere PSD-Spitzenpolitiker konnte dabei die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Der von der Abgeordnetenkammer nominierte Dorneanu ist seit drei Jahren Verfassungsrichter, seit vier Wochen bzw. seit Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers Augustin Zegream hatte er den VG-Vorsitz bereits interimistisch inne. Seine Amtszeit als VG-Präsident beträgt drei Jahre, danach muss er sich, sofern er das Amt weiter ausüben will, einer Wiederwahl stellen.

In seiner Antrittserklärung sagte Dorneanu, er wünsche sich, dass das VG künftig „vermehrt Verfassungshüter und weniger Schiedsrichter“ diverser politischer Streitigkeiten sein werde. Es dürfe nicht sein, dass der Verfassungsgerichtshof zu einem Ort ausarte, an dem „sämtliche Zwistigkeiten“ der politischen Akteure landen.

Davor hatte Staatschef Klaus Johannis das Gremium anlässlich der Vereidigung der drei neuen Verfassungshüter ersucht, ein stetiger Hüter und Förderer des Rechtsstaates sowie der demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung zu sein.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 18.07 2016, 13:12
@Sraffa – Der Verweis auf die Kommunisten muss sein, solange man über die Verhältnisse in RO spricht. Die haben das jetzige System eingeführt, darunter auch die Korruption. Wie viele Schlächter (auch Richter) laufen noch frei herum. Wenn Niemand von deren Vergangenheit weiß, wird sie auch niemand anklagen. Wenn ich z.B. Iliescu sehe, dann sehe ich nur einen Paladin Ceausescus und nicht den Retter der Nation, für den er sich gerne ausgibt. Ihm ist zu verdanken das Rumänien da steht, wo es jetzt ist. Nämlich durchzogen mit Seilschaften der Kommunisten und Securitate, nur kommen inzwischen deren Zöglinge an die Macht.
Kritiker, 16.07 2016, 09:18
@Sraffa - wie immer wissen Sie alles besser. Es ist schön wenn es so kluge Köpfe gibt. Ich empfehle Ihnen aber trotzdem Ihre linksgerichtete Brille abzunehmen, damit Sie die Dinge klarer sehen können.
Sraffa, 16.07 2016, 02:10
@Kritiker : Rumänien ist u.a. deshalb weit hinten weil es sich bei der Mehrzahl der von den neoliberalen Ideen beseelten "Wirtschaftsanführern" und ihrer Claquere der letzten Jahrzehnte eigentlich nur um simple Wirtschafts-KRIMINELLE i.e.S. gehandelt hat und keine Entreprenure in Schumpeter's Sinne , wenn Sie verstehen was ich meine . Ihr Verweis auf angebliche "Kommunisten" ist hohl und geht völlig ins Leere ! Damit überzeugen Sie niemanden, die Leute glauben nur was sie tatsächlich sehen !
Peter, 15.07 2016, 13:46
Schade! Nach über 25 Jahren sind die Archive, im Sinne der Paladine, bereinigt und können ins Altpapier.
Kritiker, 15.07 2016, 13:08
Die kommunistische Vergangenheit der Politiker wird in Rumänien gerne verschwiegen. Das wird auch so bleiben, weil das Öffnen der Archive immer wieder erfolgreich verhindert wird.
Peter, 15.07 2016, 12:17
Noch eine Frage an alle Kommentatoren: „Gibt es eine deutschsprachige Internetseite, in der man etwas über die kommunistische Vergangenheit der Politiker nach 1989 erfahren kann? Auf den Standartseiten wie z.B. Wikipedia sind fast allen Politiker ein No-Name unter Ceausescu, nur über die Präsidenten und höchsten Politiker kann man ansatzweise etwas erfahren. Das einzige konkrete was ich gefunden habe ist eine PDF-Datei: 2004-Menbrii CC.pdf, das ist ein Buch mit dem Titel: CONSILUL NATIONAL PENTRU STUDIEREA ARHIVELOR SECURITATII – MEMBRII C.C. AL P.C.R. 1945-19892“. Wo findet man die ganzen Paladine Ceausescus
Peter, 15.07 2016, 11:31
Dieser “Richter“ war, meines Wissens nach, auch in die Verfahren um die Holzmafia im Kreis Harghita verwickelt und wurde dabei auch kritische überprüft. Weiß jemand das Ergebnis?
Kritiker, 15.07 2016, 10:39
Ein 72-jähriger Rechtsexperte und früherer PSD-Spitzenpolitiker (= Kommunist) wird Präsident des Verfassungsgerichtshof! Da kann man nur den Kopf schütteln. Wie kann ein in einem autoritären System ausgebildeter Jurist nun der oberste Verfassungshüter einer Demokratie werden? Na ja, in Rumänien ist offensichtlich wirklich alles möglich. Da braucht man sich nicht wundern, dass Rumänien das Schlusslicht Europas ist und wahrscheinlich noch länger bleiben wird.

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