Verfügung von U-Haft soll erschwert werden

Mittwoch, 13. Mai 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat mehrheitlich der Abänderung eines Artikels im Strafgesetzbuch zugestimmt, wobei der Antrag, der die Verfügung von U-Haft einschränkt, von drei PSD-Senatoren eingebracht wurde. Bisher reichte „begründeter Verdacht“, um einen Beschuldigten in U-Haft zu bringen, in der neuen Fassung werden „stichhaltige Beweise“ verlangt. Die Änderung geht noch vor die Abgeordnetenkammer, die federführend ist. Präsident Klaus Johannis hatte erklärt, dass solche Änderungen „unangebracht“ seien, die amerikanische und die englische Botschaft hatten sich „besorgt“ gezeigt. Premier Victor Ponta hat auf das fraktionsübergreifende  Abstimmungsergebnis verwiesen: 88 Stimmen dafür, 20 Stimmen dagegen.

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