Vergebliches Warten auf Finanzspritzen von außen

Haushalt 2018 des Temescher Kreisrats: Rekordbudget für Gesundheitswesen/ Vizevorsitzende stimmt dagegen

Mittwoch, 02. Mai 2018

Die alte Stadtkommandatur soll irgendwann Revolutionsmuseum werden Foto: Zoltan Pazmany

Einleitend muss erwähnt sein, dass es im Rahmen der Temescher Haushaltsdebatte zu einem Eklat kam, der dem Image des Kreisrats kaum guttun wird: Vizevorsitzende Roxana Iliescu (PMP) stimmte gegen das von dem Leitungsteam, zu dem sie selbst gehörte, erstellten Haushaltsprojekt. Das, wie es sich herausstellte, als origineller, politischer Beitrag dieser Partei und auf Befehl von Cornel Sămărtinean, Vorsitzender der Temescher PMP-Organisation.

Schaden macht klug, heißt es. Beim Temescher Kreisrat scheint man kaum klüger aber etwas vorsichtiger geworden zu sein. Man rühmte sich nicht mehr großspurig aber ohne Rückendeckung mit sogenannten Großprojekten wie der Umgestaltung des Stausees Surduk, der Fertigstellung der Sanierung am Hunyadi-Schloss oder dem Begakanal-Projekt. Ja selbst aus kleineren für 2017 eingeplanten Kreisprojekten wie der Übersiedlung der Psychiatrie-Klinik in eine Giroker Militäreinheit, der Bau von Sammelzentren für Gemüse und Obst ist nichts geworden. Man hat in den Vorjahren herausgefunden, dass vor allem Großprojekte nur mit EU-Mitteln oder mit Regierungsgeldern machbar sind. Obwohl diese schwer zugänglich sind und auch heuer geringe Chancen auf Finanzspritzen von außen bestehen, macht man sich wie jedes Jahr doch noch Hoffnung darauf. Von dem vorgesehenen Gesamthaushalt von über 647 Millionen Lei (im Jahr 2017 sah das Budget mit mehr als 682 Millionen Lei besser aus) werden 205 Millionen für Entwicklungspläne und Investitionen im Kreis Temesch bereitgestellt.

 

EU-Finanzierung nur für Geburtsklinik

 

Auf der Prioritätsliste stehen, sie werden wohl noch einige Jahre da erscheinen, die Machbarkeitsstudien für eine Mehrzweckhalle, ein neues Stadion und für eine neue Geburtsklinik. Eine EU-Finanzierung wurde lediglich für den Bau der Geburtsklinik genehmigt, sodass man mit den schon 2017 als sicher angekündigten Projekten Stadion und Mehrzweckhalle weiterhin, vielleicht gar noch einige Jahre, im Stadium von teuren Expertisen und technischen Dokumentationen bleiben wird. Laut dem Kreisratsvorsitzenden Călin Dobra hängen die beiden Großprojekte von der Landesgesellschaft für Investitionen ab: CNI, das die Dokumentationen zu erstellen wird, hat drei von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Standorte für das Stadion mit 30.000 Sitzplätzen ( Zone Stadion, Torontaler Straße und Girok) abgelehnt. In der gleichen Situation befindet sich auch das Projekt Mehrzweckhalle. Alles hängt eigentlich davon ab, wann und wie man eine sichere Finanzierung für diese Projekte finden wird.

Hartnäckig eingeplant sind erneut einige Projekte, die wiederum viele Millionen verschlingen werden: So werden  4.670.000 Lei für die Sammelzentren für Obst und Gemüse, weitere 2,5  Millionen Lei für die schon „berühmte“ Surduker Ruderpiste.

 

Eine Novität: Ein Revolutionsmuseum für Temeswar

 

Es gibt aber auch absolute Novitäten: Eine Finanzierung von 465.000 Lei wird für die Sanierung und den Umbau der alten Stadtkommandatur am Freiheitsplatz bereitgestellt. Dieses, eines der ältesten Gebäuden der Temeswarer Altstadt, soll das Museum der Revolution von 1989 beherbergen. Einen großen Haken, vielleicht mehrere, hat das Ganze schon: Das schöne Museumsprojekt befindet sich seit 2012 im Gesprächsstadium. Die Stadtverwaltung stemmt sich stark dagegen, da sie selbst dieses Museum für die Stadt einrichten möchte. Und das Gebäude befindet sich nicht mal im Besitz des Temescher Kreisrats sondern in dem des rumänischen Verteidigungsministeriums!? Im Vorjahr hatte das Ministerium das Gebäude schon geräumt, doch der Kreisrat versagte kläglich und schaffte es in 12 Monaten nicht, wenigstens mit der Sanierung zu beginnen.

Bemerkenswert sind die Finanzierungen für das Temescher Gesundheitswesen ausgefallen. Wenn der Kreisrat im Vorjahr 12 Millionen Lei für diesen wichtigen sozialen Bereich ausgegeben hat, so wird man heuer gar 22,6 Millionen Lei dafür bereitstellen. Da gibt es bedeutende Finanzierungen für das Temeswarer Kreisspital: Dieses wichtigste Spital des Kreises soll eine Abteilung für Nierentransplantation mit hochmodernem OP-Saal für 2,5 Millionen Lei erhalten, Eine starke Finanzspritze soll das Krebsinstitut „Oncogen“ erhalten. Mit 158.000 Lei soll die Bega-Geburtsklinik einen neuen Aufzug erhalten.

Die Temescher Kreisstraßen, die weiterhin viel Nachholbedarf zeigen, werden 2018  Finanzierungen von 60 Millionen Lei vom Kreishaushalt, im Vorjahr waren es gar um 20 Millionen Lei mehr, beziehen. Die geplanten Reparatur- und Modernisierungsarbeiten werden durch die Regierung im Rahmen des Landesprogramms für lokale Entwicklung PNDL eine Mitfinanzierung erhalten. Obwohl man sich beim Kreisrat deklarativ für eine Unterstützung der künftigen europäischen Kulturhauptstadt 2021 Temeswar stark macht, scheint das nicht besonders in der Finanzierung der Kulturprogramme und -projekte von Temescher Schulen und Vereinen auf: Diesen wurden lediglich sechs Millionen Lei zur Verfügung gestellt.

Dafür könnte man das Jahr 2018 im Kreis Temesch aus Sicht des Kreisrats jedoch ohne weiteres zum „Jahr der Schwimmbecken“ erklären: Man möchte nämlich durch einen Kraftakt und eine Gesamtfinanzierung von 4,6 Millionen Lei Schwimmbecken in allen Kleinstädten des Kreises errichten. Zugänglich würden diese wohl frühestens 2019, denn in diesem Jahr befinden wir uns bereits kurz vor Beginn des Sommers und der Badesaison.

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