Verhärtete Fronten in der USL: Liberale lehnen Dragneas Dezentralisierungspläne ab

PSD-Fraktionschef Ilie Sârbu: „Es folgt die Trennung!“

Donnerstag, 03. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Kein Tag ohne Zwist in der linksliberalen Koalition: So sorgten die Liberalen am Dienstag für neuen Ärger in der USL, nachdem Innenminister Radu Stroe die Dezentralisierungsvorschläge von Vizepremier und PSD-Exekutivchef Liviu Dragnea rundweg ablehnte. Letzterer hatte als Koordinator der Verwaltungsreform „preliminäre“ Dezentralisierungspläne erarbeitet, die etliche Institutionen, darunter Gesundheits- und Polizeibehörden, künftig den Lokalbehörden unterstellen würden. Dragnea räumte den Liberalen zudem kurz angebunden eine zweiwöchige Frist ein, um über seine Pläne zu befinden.

Liberalenchef Crin Antonescu entgegnete prompt, keinerlei Interesse an „Dragneas Ultimatum, Leben, Werk und Verdrießlichkeiten“ zu haben. Der liberale Innenminister erläuterte, dass Rumänien „zu arm“ sei, um sich „mehrere Kommandozentralen“ der Polizei „unter einheitlicher Führung“ zu erlauben. PNL-Vize Klaus Johannis hob seinerseits hervor, dass mangels einer novellierten Verfassung die Verwaltungsreform „weder heuer noch im kommenden Jahr“ durchgezogen werden könne und eine „Dezentralisierung bis 2014“ aussichtslos sei.

Ilie Sârbu, PSD-Fraktionschef im Senat und Schwiegervater des Regierungschefs Ponta, stellte am Dienstagabend den Bruch der Koalition in Aussicht: „Es folgt die Trennung.“, sagte Sârbu. Zwar habe die PSD „kein Interesse am Bündnisaus“, doch könne es „so nicht weitergehen“.  Politbeobachter nahmen entsprechend die Parlamentskonfiguration unter die Lupe: Die PSD hält derzeit 226, die PNL 150 von insgesamt 581 Sitzen. Für eine Regierungsmehrheit und die Verabschiedung von organischen Gesetzen sind  291 Stimmen nötig – der PSD fehlen folglich 65 Stimmen, um eine neue Mehrheit zu bilden. Da die Unterstützung der UDMR- (44 Mandate) und Minderheiten-Fraktion (15 Mandate) jedoch möglich ist, muss sie faktisch nur noch 9 Stimmen auftreiben. Daher umwirbt sie derzeit vermehrt die PP-DD-Fraktion und die Parteifreien – und konnte in den letzten Tagen ihre Reihen bereits um fünf PP-DD-Überläufer stärken, wie die Medien vorrechnen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 03.10 2013, 16:41
Hanns,da ist Brüssel selbst dran schuld!Dieses Parteienhopping gab es schon vor dem Beitritt...Wie unglaubwürdig sich Rumänien damit macht,sieht man an den immer weiter zurückgehenden Investitionen.
Hanns, 03.10 2013, 14:24
Das ist Demokratie auf rumänisch !!!! Man erschleicht sich die Mehrheit je nach Bedarf. So ein Land hat in der Europäischen Union NICHTS verloren.
Manfred, 03.10 2013, 07:36
Hört die Söldnermentalität der Politiker niemals auf?Solche Parlamentarier sind eine Schande!

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