Verhandlungen über Kabinett Ponta IV kommen voran

Montag soll Investitur im Parlament erfolgen

Samstag, 13. Dezember 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Kabinett Ponta IV sollen weniger Minister sein als in der gegenwärtigen Regierung, obwohl den Koalitionspartnern je zwei Ministerposten zugesagt wurden. Einerseits werden die Ämter, die bisher der Ungarnverband (UDMR) innehatte, von anderen übernommen, andererseits will man auf die bisherige Einrichtung der „delegierten Minister“ verzichten.

Die meisten PSD-Minister sollen ihre Ämter behalten, so Mircea Duşa (Verteidigung), Rovana Plumb (Arbeit), Nicolae Bănicioiu (Gesundheit), Robert Cazanciuc (Justiz), Eugen Teodorovici (Europäische Fonds) und wahrscheinlich Ioan Rus (Transport). Es sei aber möglich, dass man auf ein gesondertes Sportministerium verzichtet und Gabriela Szabo dadurch ihren Posten verliert. Es wird darauf hingewiesen, dass trotz des Drucks der Tăriceanu-Liberalen (PLR) das Finanzministerium bei der PSD verbleibt, allerdings soll es mit dem Ministerium für den Staatshaushalt unter Leitung von Darius Vâlcov zusammengelegt werden. Die bisherige Finanzministerin Ioana Petrescu würde in einer Leitungsfunktion im Ministerium verbleiben.

Die PLR möchte das Wirtschaftsministerium übernehmen, hat aber auch Interesse am Bildungsministerium, wo Daniel Barbu eingesetzt werden könnte. Unklar war am Wochenende, ob man vier Vizepremiers behalten wird. Premier Victor Ponta will Montag im Parlament um die Investitur seiner neuen Regierung ansuchen.

Kommentare zu diesem Artikel

Gabi, 14.12 2014, 14:08
Buna ziua,

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Hanns, 14.12 2014, 10:37
@Sraffa - ich verstehe schon, dass Ihnen das nicht gefällt; aber Sie müssen es ja nicht lesen!
Sraffa, 14.12 2014, 03:35
@Hanns: Bei Ihnen fällt mir immer wieder nur auf daß Sie - wenn ihnen ansonsten nichts einfällt- immer wieder wiederholt die Begriffe "Linken", "Kommunisten" einsetzen um damit Ihren "gegnerischen" Gesprächspartner zu etikettieren; das ist nicht fruchtbar. Bemühen Sie sich bitte in Zukunft um einen sachlichen Disput !!
Hanns, 13.12 2014, 20:52
@Helmut - vielen Dank für diese Lobhudelei! Wäre aber nicht notwendig gewesen, weil wir bereits alle wissen, dass Sie ein Unterstützer der Linken sind.
Helmut, 13.12 2014, 18:33
Herr Ponta und seine Partner bewegen sich in die richtige Richtung.Die zukünftige Regierung soll nicht mehr eine Versorgungstation für machhungrige ParteipolitkerInnen sein,sondern soll effiziente und saubere Arbeit für das Land leisten.Alle Koalitionsparteien verfügen über genügend fachkundliche und auch saubere PolitikerInnen um die Ministerposten zu besetzen.Das Land steht noch vor der Lösung großer Probleme(Soziales u.Gesundheit,Bildung,Finanz,Justiz) und kann sich daher Streitigkeiten um persönliche Befindlichkeiten diverser PolitikerInnen nicht mehr leisten.Die PSD und ihre Partner dürften sich dieser Verantwortung,gegenüber dem Land und der Bevölkerung ,bewußt sein und zeigen mit diesem Schritt ihren Willen zum Beginn einer neuen politischen Kultur.Mit dem Ende der Ära Basescu kann auch eine neue Basis in der Zusammenarbeit zwischen Präsident und Regierung/Parlament eingeleitet werden.Jeder vernüftige Mensch in Rumänien würde dies begrüssen.Der Präsident hat in einer parlamentarischen Republik dem Parlament und damit auch der Regierung nötigen Respekt entgegen zubringen und umgekehrt.Bei etwas guten Willen und politischer Weisheit wird dies auch in Zukunft in Rumänien möglich sein.

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